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Qualitätsmanagement: Heimrecht und Ordnungswidrigkeit

1 Post
Autor
Thema

Jan Christian Bauer

Dienstag, 14. Januar 2003 02:00:00

Kann ein aussenstehender Dritter der Heimaufsicht beobachtete eindeutige Verstösse gegen das Mitwirkungsrecht des Heimbeirates zur Prüfung auf OWiK und Bussgeldfähigkeit prüfen lassen und wie geht man da vor?

JCB


Johannes Kamm

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Dienstag, 14. Januar 2003 01:00:00

Zwar können wir den Zusammenhang zwischen QM und Ihrer Frage nicht eindeutig erkennen, aber dennoch: Im Prinzip ist jeder berechtigt, Missstände der Aufsichtsbehörde anzuzeigen, so er davon fundiert Kenntnis erlangt hat. Die Motivation sollte einzig die sein, es im Interesse der Pflegebeürftigen zu tun. Auch sollte der Leistungserbringer selbst vorab mit den Vorwürfen konfrontiert werden. Dies gibt ihm noch einmal die Möglichkeit, Missstände abzustellen. Die Behörde Ihrerseits ist nicht verpflichtet, der Mitteilung nachzugehen. Über die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten entscheidt sie nach pflichtgemäßem Ermessen.

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