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Recht und Verträge - Heimvertrag: Heimvertrag und Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

1 Post
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Clemens Wochner-Luikh

Montag, 19. Oktober 2009 16:40:05

Wie verhält es sich nach dem neuen WVBG mit dem Recht des Trägers auf einseitiges Entgelterhöhungsverlangen?

Ist das überhaupt noch möglich oder hängt die Wirksamkeit einer Entgelterhöhung nun von der Zustimmung des Bewohners ab?


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Dienstag, 30. November 2010 21:39:30

Egal was Sie im Heimvertrag geregelt haben oder regeln wollen: zu Lasten des Bewohners (in diesem Fall wäre dies die einseitige Erhöhungsmöglichkeit) können Sie nicht von den Vorschriften des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes abweichen. Insofern finden Sie die Antwort auf Ihre Frage in diesem Gesetz.

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