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Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Abmahnung nach Überlastungsanzeige nicht rechtens

19.09.2018
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden: Mitarbeiter dürfen wegen des Einreichens einer Überlastungsanzeige nicht abgestraft werden.

<paragraph align="right">Foto: AdobeStock/fotogestöber</paragraph>

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden: Mitarbeiter dürfen wegen des Einreichens einer Überlastungsanzeige nicht abgestraft werden.

Foto: AdobeStock/fotogestöber

Arbeitnehmer, die ihren Vorgesetzten per Überlastungsanzeige auf eine mögliche Gefährdungslage aufmerksam machen, dürfen dafür in der Folge nicht abgestraft werden. Das hat jetzt, wie das "Deutsche Ärzteblatt" meldete, das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Sitz in Hannover entschieden (Az.: 14 Fa 140/18).

Konkret ging es vor Gericht um den Fall einer examinierten Krankenpflegerin, die in einem Göttinger Krankenhaus übergangsweise auf einer anderen Station als ihrer üblichen Station eingesetzt worden war. Dort hatte sie zeitweise statt examinierter KollegInnen nur zwei Auszubildende an ihrer Seite, in Notfällen konnte bei der Nachbarstation um zusätzliche Unterstützung nachgesucht werden.

Die Krankenpflegerin hielt die vorgefundene Personalsituation für nicht ausreichend und reichte beim Arbeitgeber eine Gefährdungsanzeige ein. Dabei betrief sie sich auf das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), das Beschäftigte dazu anhält, bei unmittelbarer erheblicher Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten Meldung zu machen.

Der Arbeitgeber mahnte die Pflegerin wegen ihrer Überlastungsanzeige jedoch ab. Er hielt diese für unberechtigt und wertete das Verhalten der Klägerin als arbeitsvertragliche Pflichtverletzung. Die Krankenschwester zog daraufhin vor Gericht und gewann. Das Arbeitsgericht Göttingen verurteilte das Krankenhaus, die erteilte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Es komme darauf an, dass bei der Anzeige einer Gefährdungslage durch einen Arbeitnehmer ein subjektiver Maßstab gelte. Diese Rechtsauffassung, gegen die sich das Krankenhaus per Berufung gewehrt hatte, wurde nun vom Landesarbeitsgericht bestätigt.

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