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Niedersachsen

Ärger um Beiträge bei der Pflegekammer

10.12.2018

In Niedersachsen gibt es Ärger um die Mitgliedsbeiträge bei der Pflegekammer Niedersachsen. Während laut Hannoverscher Allgemeiner Zeitung (HAZ) mehrere Verbände mit Unverständnis auf die Höhe der geforderten Beiträge reagieren, sieht Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke keinen Grund für Empörung: "Wer wenig verdient, zahlt auch weniger!"

Der maximal zu zahlende Beitrag an die Pflegekammer Niedersachsen liegt pro Jahr bei 280 Euro. Für 2018 wird nach Kammerangaben nur der halbe Jahresbeitrag erhoben – also 140 Euro. Angesichts dieses Betrags regte sich nun Unmut. Ein Argument der Kritiker: Der geforderte Betrag entspreche einem Bruttolohn von rund 70.000 Euro jährlich. "Die Vorstellung, dass die Mitglieder der Pflegekammer 70.000 Euro im Jahr verdienen, ist ein Stück aus dem Tollhaus", zitiert die Zeitung etwa Matthias Büschking, Sprecher der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (verdi). "Die Vorgehensweise ist ein Schlag ins Gesicht für alle Pflegenden", sagt die FDP-Landtagsabgeordnete Sylvia Bruns. "Ich weiß gar nicht, wie man auf die Idee kommen kann, 70.000 Euro anzunehmen", meint Annette von Pogrell vom Diakonischen Werk Niedersachsen.

"Entgegen anders lautenden Behauptungen muss niemand mehr zahlen als 0,4 Prozent seiner Jahreseinkünfte", entgegnet all dem Kammerpräsidentin Mehmecke. Wer weniger verdiene als die in den Beitragsbescheiden hinterlegte Summe, solle natürlich auch weniger zahlen: "Jede/r kann auf Basis einer Selbsteinstufung innerhalb von vier Wochen unkompliziert sein tatsächliches vorletztes Jahresbruttoeinkommen abzüglich der Werbungskosten angeben." Jedes Kammermitglied müsse jedoch selbst aktiv werden, um einen niedrigeren Beitrag zu zahlen. Die entsprechenden Formulare lägen den Beitragsbescheiden, die in den nächsten Tagen verschickt würden, bei.

Die Kammerpräsidentin widerspricht zudem Gerüchten, dass jedes Mitglied mit der Vorlage seines Steuerbescheids seine Einkünfte nachweisen müsse: "Wir verzichten sogar auf die grundsätzliche Vorlage von Einkommensnachweisen und bringen mit der Selbsteinstufung unseren Mitgliedern ein hohes Maß an Vertrauen entgegen."

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