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Führungszeugnis für Pflegekräfte

Bätzing-Lichtenthäler: "Straftäter haben in der Pflege nichts verloren!"

05.12.2017
Will künftig von allen Pflegekräften die verbindliche Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangen: Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Sozialministerin von Rheinland-Pfalz.

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Will künftig von allen Pflegekräften die verbindliche Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangen: Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Sozialministerin von Rheinland-Pfalz.

Foto: SPD

Unter dem Eindruck eines mutmaßlichen Doppelmords in einem Pflegeheim in der Pfalz fordert die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) ein erweitertes Führungszeugnis für Pflegepersonal. Wer wegen bestimmter Straftaten vorbestraft sei, solle ein Beschäftigungsverbot erhalten, erklärte die Politikerin.

Ein solches Führungszeugnis sei bei Menschen, die mit Behinderten zusammenarbeiten, bereits Pflicht, sagte Bätzing-Lichtenthäler in Mainz: "Jetzt gilt es, diesen Ansatz auf die Pflege zu übertragen. Denn auch pflegebedürftige Menschen haben aufgrund ihrer eingeschränkten Selbstständigkeit und ihrer Abhängigkeit von Unterstützung durch andere ein ausgeprägtes Schutzbedürfnis."

Die Ministerin will prüfen lassen, welche Straftatbestände für die Pflege relevant wären und zu einem Beschäftigungsverbot führen sollen. Sie denke zum Beispiel an Pfleger, die sich wegen der Misshandlung von Schutzbefohlenen strafbar gemacht hätten: "Personen, die sich aufgrund bestimmter Delikte strafbar gemacht haben, haben in Pflegeeinrichtungen nichts zu suchen." Den Vorschlag, ein erweitertes Führungszeugnis für Pflegepersonal als verbindlich einzuführen, hat Bätzing-Lichtenthäler im Vorfeld der zweitägigen Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) eingereicht, die am 6. Dezember 2017 in Postdam beginnt.

Auf scharfe Kritik stieß ihre Forderung bei der rheinland-pfälzischen Landespflegekammer. "Wir lehnen das natürlich strikt ab", sagte der Sprecher der Kammer, David Dietz, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Wenn Pflegekräfte unter Generalverdacht gestellt würden, trage das lediglich dazu bei, den Beruf unattraktiver zu machen.

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