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Pflegeberufegesetz

Bündnis für Altenpflege bemängelt Referentenentwurf

01.12.2015
"Der Gesetzentwurf ist bisher nur eine leere Hülle": Peter Dürrmann, Sprecher des Bündnisses für Altenpflege.

<paragraph align="right">Foto: Gaier</paragraph>

"Der Gesetzentwurf ist bisher nur eine leere Hülle": Peter Dürrmann, Sprecher des Bündnisses für Altenpflege.

Foto: Gaier

Das Bündnis für Altenpflege hat die Bundesregierung für ihr Vorgehen beim geplanten Pflegeberufegesetz scharf kritisiert. Die Koalition habe mit Veröffentlichung des Referentenentwurfs (wir berichteten) zwar gezeigt, dass sie die generalistische Pflegeausbildung einführen wolle, den konkreten Weg dahin aber weitgehend im Dunklen gelassen.

"Die wichtigsten Fragen sind weiterhin offen, etwa wie viel Zeit die Auszubildenden künftig wirklich in den Betrieben der stationären und ambulanten Altenpflege verbringen sollen, um wichtige Praxiserfahrung im Umgang mit älteren Menschen zu sammeln", sagt Bündnissprecher Peter Dürrmann im Rahmen eines Fachgesprächs vor Journalisten, Pflegeexperten und Verbandsvertretern in Berlin. "Die wesentlichen Risiken sind nicht ausgeräumt, etwa die von Experten befürchteten millionenschweren Mehrkosten oder der errechnete Wegfall von tausenden Ausbildungsplätzen im Bereich der Altenpflege, weil Betriebe durch die neue Struktur der Ausbildung überfordert wären", ergänze Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa).

Die beteiligten Ministerien hätten wohl "einen politischen Minimalkonsens in einen Gesetzentwurf gegossen, der bisher nur eine leere Hülle ist", kritisierte Dürrmann. Alle wichtigen inhaltlichen Fragen seien an eine geplante Facharbeitsgruppe delegiert worden. Dürrmann: "Wir nehmen die Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition mit ihrer Ankündigung ernst, einem Gesetz nur dann zustimmen zu wollen, wenn zuvor alle grundsätzlichen Fragen der Finanzierung, der Ausbildungsinhalte und der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze geregelt sind."

Im "Bündnis für Altenpflege" haben sich zahlreiche Verbände und Organisationen aus der Branche zusammengeschlossen, darunter etwa der Arbeitskreis Ausbildungsstätten Altenpflege (AAA), der Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB), der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der Deutsche Berufsverband für Altenpflege (DBVA), die Deutsche Expertengruppe Dementenbetreuung (DED) oder der Deutsche Verband der Leitungskräfte von Alten- und Behinderteneinrichtungen (DVLAB).

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