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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Dauernachtwache: Anspruch auf 30 Prozent Nachtzuschlag

15.08.2018
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden: Nicht tarifgebundene Pflegeheim-Betreiber müssen Dauernachtwachen einen Nachtarbeitszuschlag von 30 Prozent auf das Bruttogehalt zahlen.

<paragraph align="right">Foto: Archiv</paragraph>

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden: Nicht tarifgebundene Pflegeheim-Betreiber müssen Dauernachtwachen einen Nachtarbeitszuschlag von 30 Prozent auf das Bruttogehalt zahlen.

Foto: Archiv

Nicht tarifgebundene Betreiber von Alten- und Pflegeheimen müssen Dauernachtwachen einen Nachtarbeitszuschlag von 30 Prozent auf das Bruttogehalt zahlen. Das entschied am 7. Juni 2018 das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz (Az.: 5 Sa 446/17).

Nur weil die Nachtarbeit in einem Alten- und Pflegeheim zwingend notwendig ist, sei damit noch keine "Verringerung des regelmäßigen Zuschlagssatzes von 30 Prozent gerechtfertigt", heißt es nach Informationen des Internet-Portalos www.juraforum.de im Urteil des Gerichts. Begründe der Arbeitgeber geringere Zuschläge mit vermeintlichen Bereitschaftszeiten in der Nacht, müsse er diese genau belegen können.

Im konkreten Fall war eine examinierte Altenpflegerin seit dem 12. November 2010 in einem nicht tarifgebundenen Alten- und Pflegeheim als Dauernachtwache beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag sollte sie im Monat 17 Nachtwachen zwischen 20 Uhr und 6.45 Uhr leisten, eine jeweils 45-minütige Pause eingerechnet. Pro Nachtwache zahlte der Arbeitgeber eine Nachtarbeitspauschale in Höhe von 20,45 Euro. Während des Urlaubs und während Krankheitszeiten wurde die Pauschale nicht gewährt.
Der pauschale Zuschlag machte zunächst 28 Prozent und nach einer Gehaltserhöhung 24 Prozent vom Bruttostundenlohn aus. Als die Altenpflegerin mit ihrem Arbeitgeber in Streit geriet, forderte sie für die Zeit von Januar 2013 bis Dezember 2015 einen Nachschlag auf ihren Nachtarbeitszuschlag. Sie verwies bei ihrer Forderung auf Passagen des Arbeitszeitgesetzes, wonach Arbeitgeber für Nachtarbeitszeiten zwischen 23 Uhr und 6 Uhr eine "angemessene Vergütung" zahlen müssen. Dies seien bei Dauernachtwachen 30 Prozent auf die Bruttostundenvergütung.

Der Arbeitgeber lehnte dies ab, doch vor dem LAG bekam die Altenpflegerin nun in vollem Umfang recht. Ihr stehe als Dauernachtwache für den Streitzeitraum nicht nur die Zahlung weiterer Nachtarbeitszuschläge für Urlaubs- und Krankheitszeiten zu, sondern auch Zuschläge in Höhe von 30 Prozent auf den Bruttostundenlohn.

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