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Bayern

Freie Wähler lassen in Sachen Pflegekammer nicht locker

02.10.2018
Rührt weiter die Trommel für die Errichtung einer Landespflegekammer in Bayern: Dr. Peter Bauer, pflegepolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag.

<paragraph align="right">Foto: Freie Wähler Landtagsfraktion</paragraph>

Rührt weiter die Trommel für die Errichtung einer Landespflegekammer in Bayern: Dr. Peter Bauer, pflegepolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag.

Foto: Freie Wähler Landtagsfraktion

Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag rührt weiterhin die Trommel für die Gründung einer bayerischen Landespflegekammer. Sie geht damit auf Konfrontationskurs zur bayerischen Staatsregierung, die der Kammeridee ablehnend gegenübersteht und als Alternative längst eine "Vereinigung der Pflegenden in Bayern" installiert hat.

"Obwohl sich Markus Söder als Gesundheitsminister noch 2011 für eine Pflegekammer aussprach, ist von seinen vollmundigen Ankündigungen nichts übrig geblieben", sagt Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender und pflegepolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Wähler. Die stattdessen geschaffene Vereinigung der Pflegenden in Bayern lasse seiner Ansicht nach "keine nennenswerten Aktivitäten" erkennen.

Seine Partei hatte deshalb im Sommer den in dieser Legislaturperiode von der CSU bereits einmal abgelehnten Antrag auf Schaffung einer Pflegekammer noch einmal gestellt – erneut erfolglos allerdings. "Falls Ministerpräsident Söder die Pflegekräfte in Bayern wirklich unterstützen und ihnen eine starke Stimme geben will, muss seine Fraktion der Gründung einer Pflegekammer letztlich zustimmen", will Bauer nicht lockerlassen. Deshalb würden die Freien Wähler – ein neuerlicher Einzug in den bayerischen Landtag bei den Landtagswahlen am 14. Oktober vorausgesetzt – weiterhin Anträge auf Einrichtung einer bayerischen Pflegekammer stellen.

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