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Bundesarbeitsgericht

Geriatriezulage: Gericht klärt Voraussetzungen

24.07.2018
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Eine Geriatriezulage steht Beschäftigten in der stationären Altenpflege nur dann zu, wenn die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend an Kranken ausgeübt wird.

<paragraph align="right">Foto: Krüper</paragraph>

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Eine Geriatriezulage steht Beschäftigten in der stationären Altenpflege nur dann zu, wenn die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend an Kranken ausgeübt wird.

Foto: Krüper

Eine Geriatriezulage steht Beschäftigten in der stationären Altenpflege nur dann zu, wenn die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend an Kranken ausgeübt wird. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Sitz in Erfurt in einem unlängst veröffentlichten Urteil vom 31. Januar 2018 (Az.: 10 AZR 387/17) festgestellt.

Wie das Online-Portal www.haufe.de vermeldet, hatte eine Altenpflegerin, zehn Jahre im Nachtdienst in einem Alten- und Pflegeheim mit 125 Bewohnern und fünf Wohnbereichen beschäftigt, von ihrem Arbeitgeber vergeblich die Zahlung einer Geriatriezulage begehrt und daraufhin beim BAG geklagt. Die Richter entschieden nun zu ihren Gunsten.

In seinem Urteil stellte das BAG zunächst einmal fest, dass Heimbewohner in Alten- und Pflegeheimen in der Regel aufgrund ihres Alters und des damit verbundenen Nachlassens ihrer geistigen und körperlichen Kräfte sowie wegen zunehmender Gebrechlichkeit Pflege und Betreuung in mehr oder minder großem Umfang benötigen. Heimbewohner könnten zusätzlich aber auch erkranken. Sie bedürften dann einer entsprechenden Behandlung und einer zusätzlichen Pflege. Die auf Heimbewohner bezogene Krankenpflege könne dann neben eine schon notwendig gewordene Altenpflege treten.

Dabei sei die Erfüllung des Tarifmerkmals "krank" nicht an ein behandlungsbedürftiges Akutereignis gebunden. Vielmehr reichten chronische Erkrankungen der Bewohner aus. In Alten- und Pflegeheimen müsse grundsätzlich eine ständige medizinische Betreuung durch einen Arzt sichergestellt sein. Es sei nicht erforderlich, dass diese Versorgung durch von der Einrichtung angestellte Ärzte erfolge. Es reiche aus, wenn Hausärzte zu den Kranken käen oder diese die Ärzte aufsuchten.

Nach Auffassung des BAG handelt es sich bei Wohnbereichen eines Alten- und Pflegeheims auch um "geriatrische Abteilungen oder Stationen" im tarifvertraglichen Sinn. Allerdings setze der tarifvertragliche Begriff "geriatrisch" nicht voraus, dass es sich um eine Rehabilitationseinrichtung mit Rehabilitationsdiagnostik, Rehabilitationsplan und geriatrischen Assessments handele. Der Sinn und Zweck der Zulage besteht nach Auffassung des BAG nicht im Ausgleich von Erschwernissen aus einem bestimmten Behandlungskonzept, sondern in der Kompensation der Erschwernis, die in der Doppelbelastung der Pflege von zugleich alten- und krankenpflegebedürftigen Personen entsteht.

Das BAG stellt zugleich aber fest, dass nicht jede Pflegetätigkeit in einem Altenheim den Anspruch auf die Geriatriezulage auslöst, weil die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend an Kranken ausgeübt werden muss, um die tatbestandlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Es gebe keinen Grund für die Annahme, dass die Bewohner von Altenheimen generell krankenpflegebedürftig seien, auch wenn dies häufig der Fall sei.

Im vorliegenden Fall seien jedoch die Voraussetzungen für die Geriatriezulage gegeben gewesen, da alle Bewohner der Einrichtung an Krankheiten litten und sich in ärztlicher Behandlung befänden. Auch sei es ausreichend, dass die Klägerin zeitlich überwiegend die Grundpflege ausübe. Es sei für die Anwendbarkeit der Regelung nicht erforderlich, dass neben der Grund- auch die Behandlungspflege ausgeübt werde.

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