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Bremen

Kampf um Pflege-Tarifvertrag geht in die nächste Runde

09.07.2018
Die Wohlfahrtsverbände in Bremen wollen mit einer Gesetzesänderung flächendeckende Tariflöhne in der Pflege möglich machen. Bisher spielen da die privaten Anbieter nicht mit.

<paragraph align="right">Foto: Holger Jenrich</paragraph>

Die Wohlfahrtsverbände in Bremen wollen mit einer Gesetzesänderung flächendeckende Tariflöhne in der Pflege möglich machen. Bisher spielen da die privaten Anbieter nicht mit.

Foto: Holger Jenrich

Die Tarifgemeinschaft Pflege Bremen hat den Senat der Hansestadt aufgefordert, eine Bundesratsinitiative für die Änderung des Tarifvertragsgesetzes zu starten. Sie will auf diese Weise Bewegung in die schon lange schwelende Diskussion um flächendeckende Tariflöhne in der Pflege bringen.

Bislang ist die Allgemeinverbindlichkeit des regionalen Pflege-Tarifvertrages in Bremen am Widerstand privater Pflegedienstleister gescheitert. Die hatten, wie der Regionalteil Nord der "tageszeitung" (taz) berichtet, im Landes-Tarifausschuss Ende 2015 gegen die Allgemeingültigkeit eines Tarifvertrages für Azubis in der Altenpflege gestimmt. In dem Gremium sitzen je drei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter. Kommt es zum Patt, kann selbst ein bereits ausgehandelter Vertrag nicht branchenverpflichtend werden. Nach Ansicht der Tarifgemeinschaft soll der Bremer Senat künftig auch bei Stimmengleichheit die allgemeine Verbindlichkeit von Tarifverträgen erklären können. Dafür bräuchte es Änderungen im Tarifvertragsgesetz.

Seit März 2017 gibt es in Bremen zwar einen regionalen Tarifvertrag, den die Tarifgemeinschaft Pflege Bremen (ein Arbeitgeberverband von Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten im Land Bremen) mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) für Beschäftigte im Pflegebereich ausgehandelt hatten (wir berichteten). Es war bundesweit der erste trägerübergreifende Tarifvertrag in der Altenpflege und sieht einheitliche Vergütungen, verbindliche Zeitzuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, eine Jahressonderzahlung und eine Urlaubsregelung vor.

Das Problem ist allerdings, dass er ohne Votum im Tarifausschuss nicht alle Pflegekräfte einbezieht. Derzeit gilt er lediglich für rund 3.000 der insgesamt 9.000 Mitarbeiter im Pflegebereich – die bei Wohlfahrtsverbänden tätigen Mitarbeiter unterliegen dem Vertrag, die bei privaten Anbietern Beschäftigten bleiben außen vor.

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