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Politik

Laumann: Pflege-Bonus aus Steuermitteln finanzieren

15.05.2020
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist für "eine gesamtgesellschaftliche Kostenbeteiligung". Foto: MAGS NRW

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist für "eine gesamtgesellschaftliche Kostenbeteiligung". Foto: MAGS NRW

Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, die Sonderzahlung für Pflegekräfte in der Altenhilfe komplett aus Steuermitteln zu finanzieren.

Es müsse ausdrücklich ausgeschlossen werden, "dass am Ende die Pflegebedürftigen die Kosten der Prämie tragen müssen", erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in Düsseldorf. Das müsse auch für die Versicherten gelten. "Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung einer Leistung sollte auch durch eine gesamtgesellschaftliche Kostenbeteiligung deutlich gemacht werden", unterstrich der CDU-Politiker.

Der Bundesrat habe am Freitag einem entsprechenden Entschließungsantrag auf Initiative Nordrhein-Westfalens zugestimmt, der wichtige Rahmenbedingungen zum Pflegebonus festlegt, hieß es. Dieser fordere, dass der Kostenbeitrag der Pflegeversicherung zur Finanzierung der Prämie vollständig aus Steuermitteln des Bundes refinanziert wird. Der Bundestag hatte die Corona-Prämie für Altenpflegekräfte im Rahmen des zweiten Pandemiegesetzes beschlossen . (epd)

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