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Niedersachsen

Pflegekammer: Gibt jetzt die Politik die Richtung vor?

17.01.2020

Die Mitglieder der Landespflegekammer Niedersachsen müssen fortan keine Beiträge mehr bezahlen – die Landesregierung übernimmt stattdessen die Finanzierung der Kammer. Aber gerät dadurch nicht deren Unabhängigkeit in Gefahr? Die Meinungen sind unterschiedlich, wie die Rubrik "Pro & Contra" in der aktuellen Ausgabe von Altenpflege zeigt.

Für Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz, ist die Sache klar: "Eine Abhängigkeit ist deutlich vorprogrammiert." Indem sie die Finanzierung übernehme, könne eine Landesregierung eine Kammer sprichwörtlich "ausbluten" lassen. "Dies wird durch eine Beitragszahlung der Mitglieder vermieden", meint Mai, "da nämlich ist die Kammer ausschließlich ihren Mitgliedern verpflichtet, die ja auch die notwendigen Mittel aufbringen."

Dr. Carola Reimann (SPD), niedersächsische Sozial- und Gesundheitsministerin, will von derartiger Schwarzmalerei nichts wissen. Der Beschluss der Regierung, fortan die Kosten für die Pflegekammer zu übernehmen, ändere nichts an deren Unabhängigkeit. "Auch künftig übt das Land durch das Sozialministerium lediglich die Rechtsaufsicht über die Pflegekammer aus", so die Ministerin, "ein Einfluss auf die inhaltliche Arbeit der Kammer ist dabei weder gewünscht noch rechtlich zulässig."

Die kompletten Statements der beiden Kontrahenten lesen Sie unter der Überschrift "Unabhängigkeit in Gefahr?" in der aktuellen Ausgabe von Altenpflege.

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