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Neue Vorschläge der Grünen und der FDP

Pflegekammer Niedersachsen kommt nicht zur Ruhe

18.02.2019
Um die Pflegekammer Niedersachsen gibt es im Landtag in Hannover weiter heiße Diskussionen. Die Grünen fordern eine Aussetzung der Beiträge, die FDP ruft nach der Befragung aller niedersächsischen Pflegekräfte.

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Um die Pflegekammer Niedersachsen gibt es im Landtag in Hannover weiter heiße Diskussionen. Die Grünen fordern eine Aussetzung der Beiträge, die FDP ruft nach der Befragung aller niedersächsischen Pflegekräfte.

Foto: Jenrich 

Die in die Kritik geratene Pflegekammer Niedersachsen kommt nicht zur Ruhe. Mit den Grünen und der FDP fordern nun gleich zwei Oppositionsparteien aus dem Landtag in Hannover grundlegende Veränderungen rund um die erst im vergangenen Jahr ins Leben gerufene Interessenvertretung für Pflegende.

Die erste Beitragserhebung der Pflegekammer im Dezember 2018 habe bei den Pflegekräften in Niedersachsen "Irritationen und Kritik gegen die Pflichtmitgliedschaft und die damit verbundenen Beiträge hervorgerufen", sagte Anja Piel, Vorsitzende der Grünen im Landtag in Hannover und sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Zur Versachlichung der Diskussionen um die Interessenvertretung der Pflegekräfte schlage ihre Partei deshalb vor, die Mitgliedsbeiträge bis zum Abschluss der geplanten Evaluation auszusetzen. "Wir halten die Pflegekammer trotz aller Fehler beim Start nach wie vor für das richtige Instrument, um die Situation für die Pflegekräfte in Niedersachsen nachhaltig zu verbessern", so Piel. Deshalb forderten die Grünen Landesregierung auf, die Mitgliedsbeiträge der Pflegekräfte bis zum Abschluss der Evaluation im nächsten Jahr auszusetzen und bis dahin die Kosten für die Pflegekammer zu übernehmen: "Die Entlastung der Pflegekräfte soll der Pflegekammer den Rücken für die inhaltliche Arbeit frei halten. Einen entsprechenden Antrag werden wir Ende des Monats in den Landtag einbringen."

Die FDP im niedersächsischen Landtag sieht die Interessenvertretung deutlich skeptischer und will alle Pflegekräfte in Niedersachsen zur Zukunft der umstrittenen Pflegekammer befragen. Fraktionschef Stefan Birkner kündigte nun einen entsprechenden Antrag für den Landtag an: "Mit unserem Antrag möchten wir ausgleichend wirken und die Pflegekräfte unter anderem dazu befragen, ob und inwieweit sie eine Zwangsmitgliedschaft wollen."

Der 2017 per Gesetz beschlossenen Selbstverwaltung des Berufsstandes gehören niedersächsische Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege an. Sie müssen einen Beitrag zahlen, der nach dem Einkommen bemessen wird. Vor Weihnachten hatte die Kammer an alle Bescheide über den Höchstbeitrag verschickt. Um weniger zu zahlen, müssen Mitglieder ihr steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen angeben. Dieses Vorgehen hatte bei vielen Beschäftigten Ärger ausgelöst. Mittlerweile wurde die Beitragsordnung geändert (wir berichteten ausführlich).

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