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Verwaltungsgericht Hannover

Pflegekammer: Verstößt Zwangsmitgliedschaft gegen das Grundgesetz?

07.11.2018
Ist eine Zwangsmitgliedschaft bei der Pflegekammer Niedersachen mit dem Grundgesetz vereinbar? Das Verwaltungsgericht Hannover setzt sich mit dieser Frage auseinander.

<paragraph align="right">Foto: Holger Jenrich</paragraph>

Ist eine Zwangsmitgliedschaft bei der Pflegekammer Niedersachen mit dem Grundgesetz vereinbar? Das Verwaltungsgericht Hannover setzt sich mit dieser Frage auseinander.

Foto: Holger Jenrich

Das Verwaltungsgericht in Hannover entscheidet am 7. November 2018 darüber, ob eine Zwangsmitgliedschaft bei der Pflegekammer Niedersachsen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Vor Gericht geht es nun um drei Verfahren, deren Kläger ihr Grundrecht auf Handlungsfreiheit durch die Zwangsmitgliedschaft verletzt sehen.

Kläger sind die Geschäftsführerin eines Seniorenheims, ein international tätiges Unternehmen zum Vertrieb von Medizinprodukten sowie eine Krankenpflegerin, die in einem Krankenhaus als Fallmanagerin arbeitet. Letztere wehrt sich gegen ihre Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer, weil sie der Auffassung ist, reine Verwaltungstätigkeit zu leisten und nicht den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegerin auszuüben.

Alle in Niedersachsen tätigen Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege sind beitragspflichtige Zwangsmitglieder der in diesem Jahr neu gegründeten Pflegekammer. Der zu leistende Beitrag wird nach dem Einkommen bemessen und liegt nach Kammerangaben maximal bei 280 Euro im Jahr (wir berichteten).

Die Pflegekammer Niedersachsen ist nach Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein die dritte und bisher größte Pflegekammer Deutschlands. Die Gesamtzahl ihrer Mitglieder wird auf etwa 80.000 geschätzt.

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