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Niedersachsen

Pflegekammer soll fortan beitragsfrei sein

27.11.2019
Kein Tag ohne neue Meldungen zur Pflegekammer: Jetzt haben SPD und CDU in Niedersachsen entschieden, die dortige Kammer beitragsfrei zu machen. Bereits gezahlte Beiträge sollen die Mitglieder zurückerstattet bekommen.

<paragraph align="right">Grafik: Redaktion Altenpflege</paragraph>

Kein Tag ohne neue Meldungen zur Pflegekammer: Jetzt haben SPD und CDU in Niedersachsen entschieden, die dortige Kammer beitragsfrei zu machen. Bereits gezahlte Beiträge sollen die Mitglieder zurückerstattet bekommen.

Grafik: Redaktion Altenpflege

Unerwartete Wende rund um die Pflegekammer Niedersachsen: Die beiden Regierungsfraktionen SPD und CDU haben sich am 26. November darauf geeinigt, dass die umstrittene Pflegekammer für die Mitglieder künftig beitragsfrei werden und auch dauerhaft bleiben soll. Bereits bezahlte Beiträge sollen die Mitglieder zurückbekommen.

Das Land, so haben es die Koalitionsparteien SPD und CDU in ihren Haushaltsberatungen beschlossen, werde nach dem Wegfall der Mitgliedsbeiträge die Finanzierung der Kammer nun garantieren. Die Politiker kündigten an, der Pflegekammer sechs Millionen Euro aus dem Etat 2020 zur Verfügung stellen zu wollen. Damit übernehmen die Steuerzahler die Kosten für die Pflegekammer.

"Ein nicht optimaler Start, mangelnde auskömmliche Finanzierung und auch unglückliche, fehlerhafte Versendung von Beitragsbescheiden sowie die Kommunikation der Kammer mit ihren Mitgliedern haben es erschwert, das Vertrauen bei den Pflegekräften zu stärken", zitiert die in Oldenburg erscheinende Nordwest-Zeitung (NWZ) Johanne Modder, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Hannover, "wir verstehen die Unzufriedenheit der niedersächsischen Pflegekräfte. Wir müssen einräumen, dass es ein Fehler war, die Pflegekammer in Niedersachsen bei ihrer Einrichtung nicht mit einer Anschubfinanzierung zu unterstützen und so eine größere Akzeptanz zu erreichen." An der Zwangsmitgliedschaft der bis zu 100 000 Pflegenden in Niedersachsen werde indes nicht gerüttelt, so Modder: "In vielen Zusendungen wurde auch deutlich, dass viele Pflegekräfte sich eine starke Stimme wünschen und eine Pflegekammer grundsätzlich befürworten."

Die Pflegekammer selbst äußerte sich sehr nüchtern zu den neuesten Entwicklungen. "Die Kammerversammlung der Pflegekammer Niedersachsen nimmt die Entscheidung der Regierungsfraktionen SPD und CDU zur Kenntnis", heißt es in einer Erklärung, "mit dieser finanziellen Unterstützung holt das Land die zum Start der Pflegekammer fehlende Anschubfinanzierung verspätet, aber rechtzeitig nach." Die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft begrüße man als "essenziellen Baustein der unabhängigen Selbstverwaltung". Die finanzielle Hilfe ermögliche es der Kammer, sich im kommenden Jahr "voll und ganz auf die inhaltliche Arbeit zu konzentrieren, um die vielen Pflegenden in Niedersachsen mitzunehmen auf unserem Weg, die Situation der beruflich Pflegenden in Niedersachsen zu verbessern".

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (verdi), die seit jeher auf Seiten der Kammergegner gestanden hat,begrüßt die Entscheidung der beiden Koalitionsparteien. Detlef Ahting, Leiter des verdi-Landesbezirks Niedersachsen-Bremen: "Das ist ein Riesen-Erfolg der Kolleginnen und Kollegen, die das mit vielfältigen Aktionen erkämpft haben." Reinhold Siefken vom "Pflegebündnis Niedersachsen" kündigte gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) an, trotz der Entscheidung zur Beitragsfreiheit den Kampf gegen die Kammer fortsetzen zu wollen. Stein des Anstoßes bleibe weiterhin die Pflichtmitgliedschaft, an der laut SPD und CDU ja nicht gerüttelt werden solle.

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