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Niedersachsen

Pflegekammer will Beitragsordnung korrigieren

09.01.2019
"Ich schlage der Kammerversammlung vor, zukünftig auf die Festsetzung eines Höchstbeitrags in Regelbescheiden zu verzichten": Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen.

<paragraph align="right">Foto: Pflegekammer</paragraph>

"Ich schlage der Kammerversammlung vor, zukünftig auf die Festsetzung eines Höchstbeitrags in Regelbescheiden zu verzichten": Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen.

Foto: Pflegekammer

Die Pflegekammer Niedersachsen wird künftig auf die Festsetzung eines Höchstbeitrags in Regelbescheiden verzichten. Das kündigte Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke nach einem Gespräch mit Landessozialministerin Carola Reimann (SPD) an. In Sachen Beitragserhebung stand die Kammer in den letzten Wochen stark in der Kritik (wir berichteten).

"Ich schlage der Kammerversammlung vor, zukünftig auf die Festsetzung eines Höchstbeitrags in Regelbescheiden zu verzichten", so Mehmecke wörtlich, "eine Arbeitsgruppe wird sich umgehend mit der Überprüfung und Überarbeitung der Beitragsordnung beschäftigen." Ein Mitgliedsbeitrag sei aber unentbehrlich und diene der Finanzierung der gesetzlichen Selbstverwaltungsaufgaben der Kammer, so Mehmecke.

Die Pflegekammer Niedersachsen reagiert damit auf eine Welle des Protestes aus Reihen der Pflege und der Politik. Hintergrund waren Bescheide, in denen Mitgliedern das Einziehen des Höchstbeitrages angekündigt wurde, sofern sie nicht von sich aus ihr wirkliches steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen offenlegen (wir berichteten). Der Höchstbetrag gilt für Mitglieder ab einem Einkommen von 70.000 Euro, was allerdings kaum eine Pflegekraft verdient.

Etliche Pflegende hatten ihrem Unmut daraufhin lautstark Luft gemacht. Zehntausende Menschen unterschrieben eine Online-Petition, in der sie die Abschaffung der Pflegekammer Niedersachsen forderten. Der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Johanniter, die Landesgruppe Niedersachsen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sowie Pflegeexperten aus CDU und FDP hatten die Kammer zu einer schnellen Änderung ihres Verhaltens aufgefordert (wir berichteten). Zuletzt hatte noch Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann eine klare Forderung an die Kammerverantwortlichen gerichtet: "Die Beitragsordnung muss sich ändern" (wir berichteten).

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