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Pflegekammer Niedersachsen

Pflichtmitgliedschaft ist rechtmäßig

08.11.2018
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden: Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen ist verfassungskonform und damit rechtmäßig.

<paragraph align="right">Foto: Archiv</paragraph>

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden: Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen ist verfassungskonform und damit rechtmäßig.

Foto: Archiv

Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen Grundrechte. Das hat am 7. November 2018 das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und die Klagen zweier Kammermitglieder abgewiesen (AZ.: 7 A 5658/17 und 7 A 6876/18).

In den beiden Verfahren ging es um die Rechtmäßigkeit der Kammermitgliedschaft. Die Geschäftsführerin eines Seniorenpflegeheims sowie eine in einem Krankenhaus tätige Fallmanagerin, beide Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, hatten gegen ihre Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen geklagt. Die Fallmanagerin war zudem der Auffassung, eine reine Verwaltungstätigkeit zu leisten und nicht den Beruf einer Gesundheits- und Krankenpflegerin auszuüben (wir berichteten).

§ 2 Abs. 1 Satz 2 des Kammergesetzes für die Heilberufe in der Pflege (PflegeKG) sieht eine gesetzliche Mitgliedschaft in der Pflegekammer auch dann vor, wenn bei der aktuell ausgeübten Tätigkeit Kenntnisse und Fähigkeiten aus der Berufsausbildung in einem der drei Pflegeberufe eingesetzt werden oder auch nur eingesetzt werden können. Eine Berufsausübung im Sinne des PflegeKG liegt also auch dann vor, wenn Pflegefachpersonen etwa im Management, der Lehre, der Verwaltung oder der Beratung Kenntnisse aus der pflegerischen Ausbildung anwenden. Dieser Gesetzesauslegung folgte auch das Verwaltungsgericht Hannover. Die Klägerin könne in ihrer konkreten Berufstätigkeit ihre besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten als Gesundheits- und Krankenpflegerin sinnvoll einsetzen, um für die Patienten möglichst effektive Anschlussmaßnahmen an den stationären Krankenhausaufenthalt zu organisieren.

Die Pflegekammer verfolgt nach Ansicht des Gerichts einen legitimen Zweck und ist auch sonst verhältnismäßig. Die Aus- und Weiterbildung in den Pflegeberufen müsse dringend verbessert werden, hieß es. Die Berufe an sich müssten attraktiver werden. Deshalb sei es "naheliegend und verfassungsrechtlich unbedenklich", wenn der Staat mit der Gründung einer Pflegekammer einen Beitrag dazu leiste. "Die beiden Urteile bestätigen eindeutig die Verfassungsmäßigkeit des Kammergesetzes für Heilberufe in der Pflege", sagte Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke nach der Urteilsverkündung.

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