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Pflegebevollmächtigter Westerfellhaus

Prämien sollen Personalnotstand lindern

17.05.2018
In seinem Konzept sieht Andreas Westerfellhaus eine Prämie zur Personalgewinnung vor, die aus Steuergeldern finanziert werden soll.

<paragraph align="right">Foto: Christian Ditsch/epd</paragraph>

In seinem Konzept sieht Andreas Westerfellhaus eine Prämie zur Personalgewinnung vor, die aus Steuergeldern finanziert werden soll.

Foto: Christian Ditsch/epd

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, schlägt nach einem Medienbericht eine Prämienregelung vor, um Pflegepersonal zu gewinnen.

Berufsrückkehrer sollen einmalig 5 000 Euro bekommen, Ausbildungsabsolventen 3 000 Euro, berichten "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" unter Berufung auf das Konzept. Für Teilzeitkräfte könne die Prämie anteilig ausgezahlt werden. Gebunden werden solle sie an eine Verpflichtung zur Weiterbildung im Umfang von mindestens vier Tagen. Finanziert werden sollten die Prämien nach Vorstellung des Regierungsbeauftragten aus Steuergeldern.

In einem Positionspapier, das der "Rheinischen Post" vorliegt, rechnet der Pflegebevollmächtigte vor, dass dies den Bund im ersten Jahr 570 Millionen Euro und in den Folgejahren rund 345 Millionen Euro kosten würde. Darin sind auch Prämien für die Betreiber von Pflegeeinrichtungen und Kliniken vorgesehen, die zusätzliches Fachpersonal einstellen. Die Prämien sollen allerdings nur zwei bis drei Jahre lang gezahlt werden.

Westerfellhaus sagte der "Rheinischen Post": "Parallel müssen wir die Arbeitsbedingungen so verbessern, dass Prämienzahlungen danach nicht mehr notwendig sind." Als Grund für seinen Vorstoß, der über die Pläne der großen Koalition hinausgeht, nannte Westerfellhaus den Zeitdruck angesichts der akuten Personalnot in der Pflege. Pflegekräfte müssten spüren, dass wirklich etwas geschehe.

Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen schlägt er laut "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" ein auf drei Jahre befristetes Modell vor, bei dem Pflegekräfte ihre Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 80 Prozent reduzieren könnten. Umgekehrt sollen Teilzeitkräfte demnach auf 80 Prozent aufstocken können.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach hat die Forderung des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, nach Geldprämien für mehr Pflegepersonal begrüßt. "Das steht zwar nicht im Koalitionsvertrag. Wir werden den Vorschlag aber wohlwollend prüfen." Positiv zu dem Vorschlag steht auch Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik der Grünen. Sie mahnt aber zugleich, die heute noch im Beruf tätigen nicht zu vergessen, "denn sie tragen derzeit die Hauptlast des Pflegenotstandes".

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