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Deutscher Bundestag hat Gesetz verabschiedet

Reform der Pflegeberufe: Es hagelt Kritik

23.06.2017
Bringt das Pflegeberufereformgesetz die Pflege und die Pflegeschülerinnen weiter? Insider sind da alles andere als überzeugt.

<paragraph align="right">Foto: epd/Krüper</paragraph>

Bringt das Pflegeberufereformgesetz die Pflege und die Pflegeschülerinnen weiter? Insider sind da alles andere als überzeugt.

Foto: epd/Krüper

Die Entscheidung des Deutschen Bundestags, nach Monaten des Diskutierens das Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG) und damit die Reform der Pflegeausbildung zu verabschieden, hat unterschiedlichste Reaktionen von Verbänden und Organisationen hervorgerufen. Die negativen Stimmen überwiegen dabei die positiven bei weitem.

"Die jetzt verabschiedete Reform bleibt deutlich hinter dem ursprünglichen Gesetzentwurf zurück", meint etwa der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), "in letzter Minute wurde ein Kompromiss gefunden, der den Eigeninteressen einer kleinen, aber militanten Minderheit Rechnung trägt." Auch der Deutsche Berufsverband für Altenpflege (DBVA) ist damit nicht glücklich und glaubt, dass das Gesetz den ohnehin schon großen Fachkräftemangel weiter verschärfen werde: "Sehenden Auges ein Gesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode in die Abstimmung zu bringen, welches das gesamte System kollabieren lassen wird, ist absolut nicht nachvollziehbar." Unzufriedenheit auch bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) – das neue Gesetz ist in ihren Augen "nicht mehr als ein Kompromiss".

Der Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe (BLGS) spricht von einem "pflegebildungspolitischen Irrweg", der "Desorientierung bei den Ausbildungsinteressierten" zur Folge haben werde. Der Präsident der rheinland-pfälzischen Landespflegekammer erkennt in der Entscheidung des Parlaments in Berlin eine "verpasste Chance" – das Gesetz bereite nur halbherzig den Weg zu einer generalistischen Pflegeausbildung.

Auch die Trägerverbände zeigen mehrheitlich nur wenig Begeisterung. Der Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB) spricht von einem "unwürdigen Spiel mit dem so wichtigen Thema Pflege", das die Politikverdrossenheit in Deutschland nur weiter fördere – das Gesetz in einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" zu verabschieden, sei "keine verantwortungsvolle Politik." Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) zeigt sich ähnlich enttäuscht: "Der Bundestag hat eine leere Hülle ohne Inhalt beschlossen. Noch ist völlig unklar, ob es für die Altenpflege und die Altenpflegeschulen eine Zukunft gibt." Böse Worte auch seitens des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP). Er spricht unter der Formel "Murks bleibt Murks" von einem "höchst dilettantischen Machwerk", nach dessen Verabschiedung für die gesamte Altenpflegebranche nun "eine ungute und lange Phase der totalen Verunsicherung" beginne.

Auch die Wohlfahrtsverbände klingen nicht wirklich zufrieden. "Bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Pflegeberufereform wurde erneut deutlich, dass der Kompromiss vor allem aus politischen statt fachlichen Gründen getroffen wurde", meint der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP), "ohne die entsprechende Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, mit der frühestens im Sommer 2018 zu rechnen ist, ist die Umsetzung der Regelungen weitgehend ungewiss." Der Kompromiss berge die Gefahr, dass die Arbeit in der Altenpflege weiterhin schlechter bezahlt werde, befürchtet die Arbeiterwohlfahrt (AWO): "Die Altenpflege darf aber nicht zu einem Pflegeberuf zweiter Klasse werden." Ein Hauch von Optimismus klingt allenfalls beim Deutschen Caritasverband heraus – nach "langem und zähem Ringen" sei es jetzt endlich gelungen, die Pflegeausbildung "zukunftssicher auf den Weg zu bringen". 

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