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Landessozialministerin zur Pflegekammer Niedersachsen

Reimann: "Die Beitragsordnung muss sich ändern"

08.01.2019
"Es war ein Fehler, diese Kostenbescheide mit einem pauschal angenommenen Jahreseinkommen von 70.000 Euro zu verschicken": Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) über den Wirbel um die niedersächsische Pflegekammer.

<paragraph align="right">Foto: Philipp von Ditfurth</paragraph>

"Es war ein Fehler, diese Kostenbescheide mit einem pauschal angenommenen Jahreseinkommen von 70.000 Euro zu verschicken": Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) über den Wirbel um die niedersächsische Pflegekammer.

Foto: Philipp von Ditfurth

Angesichts des anhaltenden Ärgers um die Pflegekammer Niedersachsen und die Höhe der von ihr geforderten Mitgliedsbeiträge (wir berichteten) hat die niedersächsische Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) angekündigt, am 9. Januar mit den Kammer-Verantwortlichen über einen Weg aus dem Dilemma sprechen zu wollen.

"Es war ein Fehler, diese Kostenbescheide mit einem pauschal angenommenen Jahreseinkommen von 70.000 Euro zu verschicken", sagte die Politikerin gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ), "den Fehler hat auch die Kammer eingeräumt, Ich werde darauf drängen, dass die Kammer ihre unglückliche Beitragsordnung überarbeitet und ändert. Ich erwarte, dass die Kammer eigene Vorschläge dafür mitbringt."

In die eigentliche Arbeit der Kammer will sich die Ministerin jedoch nicht einmischen. "Die Kammer handelt als Körperschaft öffentlichen Rechts im Wesentlichen eigenverantwortlich", so Reimann, "und die Sozialministerin ist nicht die Gouvernante der Pflegekammer." Über den entstandenen Vertrauensverlust werde sie allerdings mit den Kammer-Vertretern reden.

Der im Zuge der hochgekochten Diskussion initiierten Online-Petition zur Abschaffung der niedersächsischen Pflegekammer, die innerhalb von knapp drei Wochen mehr als 40.000 Menschen unterzeichnet haben, begegnet sie mit deutlicher Skepsis: "Diejenigen, die jetzt per Klick die Abschaffung der Pflegekammer fordern, müssen sich überlegen, wessen Interessen sie unterstützen." Zu den lautesten Kritikerm der Kammer gehörten nicht zuletzt Arbeitgebervertreter, so Reimann: "Ich habe jetzt das Gefühl, dass der Versuch unternommen wird, alte Schlachten neu zu schlagen. Und von Schlachten halte ich als Sozialministerin nichts."

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