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Politik

Spahn: Finanzierung für Bonus sichergestellt

28.04.2020
Bundesgesundheitsnminister Jens Spahn: "Ohne engagierte Pflegekräfte würde unser Gesundheitssystem nicht funktionieren." Foto: BMG

Bundesgesundheitsnminister Jens Spahn: "Ohne engagierte Pflegekräfte würde unser Gesundheitssystem nicht funktionieren." Foto: BMG

Im Streit um die Finanzierung der geplanten Bonuszahlung für Altenpflegekräfte ist laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Lösung gefunden. Der Bund übernehme zwei Drittel, sagte Spahn am Montag bei einer im Internet übertragenen Diskussion zur Situation der Pflege in der Corona-Pandemie. Das andere Drittel sollen Länder und Arbeitgeber übernehmen.

Den Vorschlag haben Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag an Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Altenpflege sowie die Fachminister der Länder übermittelt. In dem Brief, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, werden die Adressaten gebeten, dieser Aufteilung der Finanzierung zuzustimmen. Das sei eine faire Aufteilung, heißt es in dem Schreiben, in dem auch darauf verwiesen wird, dass viele Bundesländer bereits angekündigt hätten, einen Teil beitragen zu wollen.

Aus dem Schreiben geht auch hervor, wie hoch die angekündigte Prämien für die Gruppen von Beschäftigten ausfallen sollen: Pflegekräfte sollen bis zu 1.500 Euro, in Teilzeit bis zu 1.000 Euro bekommen. Auszubildende sollen bis zu 900 Euro erhalten und sonstige Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen bis zu 500 Euro. Die Prämie wird steuerfrei gestellt.

Spahn und Heil kündigen in dem Schreiben auch an, gesetzlich klarstellen zu wollen, dass die Finanzierung der Prämien nicht den Eigenanteil der Pflegebedürftigen erhöhen darf. Im zweiten Halbjahr will Spahn dem Brief zufolge mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beraten, in welchem Umfang die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes erhalten soll, um den Beitragssatz stabil zu halten. (epd)

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