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Baden-Württemberg

Stoppschild für weitere Landespflegekammer

22.09.2020
Schwere Zeiten für Pflegekammern und ihre Befürworter: Nach einer Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung werden nun auch die Pläne für eine Pflegekammer in Baden-Württenberg (vorerst) auf Eis gelegt.

<paragraph align="right">Foto: Jenrich</paragraph>

Schwere Zeiten für Pflegekammern und ihre Befürworter: Nach einer Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung werden nun auch die Pläne für eine Pflegekammer in Baden-Württenberg (vorerst) auf Eis gelegt.

Foto: Jenrich

Neuerlicher Rückschlag für die Pflegekammer-Bewegung in Deutschland: Der Gründungsprozess der Pflegekammer Baden-Württemberg ist vorerst gestoppt. Landessozialminister Manne Lucha (Die Grünen) hat das Projekt erst einmal auf die nächste Legislaturperiode verschoben.

"Ich halte das Vorhaben nach wie vor für sinnvoll, aber nur, wenn es eine angemessene Phase der Einführung gibt, die eine breite Unterstützung aus Regierung und Parlament erfährt", zitiert die "Ärzte-Zeitung" aus einem Schreiben des Ministers an die Fraktionschefs von CDU und Grünen im Stuttgarter Landtag. Im Gegensatz zur Mehrheit der grün-schwarzen Koalition, die sich in Sachen Pflegekammer zuletzt zögerlich und uneinig präsentiert, zeigt sich Lucha weiter überzeugt, dass eine derartige Institution "für den Berufsstand ein enormer Gewinn" wäre.

Die Reaktionen auf die Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung fallen innerhalb der Pflege unterschiedlich aus. Der Deutsche Pflegerat (DPR) etwa ist enttäuscht. "Man könnte an der Politik verzweifeln. Einen Schritt vor und zwei zurück scheint neuerdings die Devise", so DPR-Präsident Franz Wagner, "die Missachtung der Einbindung der pflegerischen Berufsgruppe in das Selbstverwaltungsprinzip des deutschen Gesundheitssystems wertet den Beruf jeden Tag ab."

Auch der Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe (BLGS) zeigt sich empört. "Die Pflegenden in Baden-Württemberg haben ihren politischen Willen für eine Kammer klar und zweifelsfrei artikuliert", sagt der BLGS-Bundesvorsitzende Carsten Drude und verweist auf eine repräsentative Befragung, nach der sich 68 Prozent der teilnehmenden Pflegekräfte in Baden-Württemberg für die Kammer ausgesprochen hätten, "dieses Votum wird nun aus politischem Machtkalkül mit Füßen getreten." Der berechtigte Anspruch der größten Berufsgruppe, ureigene Belange mitzubestimmen und einen regulären Platz im Gesundheitssystem einzunehmen, werde immer noch nicht ernstgenommen: "In dieser Hinsicht ist Pflege wohl doch nicht systemrelevant."

Kritik kommt auch von der Landespflegekammer im benachbarten Rheinland-Pfalz. "Politische Entscheidungsträger haben vor allem eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung", so Kammerpräsident so Dr. Markus Mai, "dazu gehört eben auch, Strukturen für eine nachhaltig gute Pflegeversorgung zu schaffen. Die Gründung einer Landespflegekammer nach hinten zu verschieben, bewirkt das genaue Gegenteil."

Positiv hat hingegen die Landesgruppe Baden-Württemberg des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) die Entscheidung gegen die Landespflegekammer aufgenommen. "Für die Kammer gab es in der Pflege nie eine echte Mehrheit", so Landesvorsitzender Rainer Wiesner. Die Pflege werde gehört und unterstützt. Die Zahl der Menschen, die sich für den Pflegeberuf entscheiden, wachse und alle notwendigen Abläufe und Prüfaufgaben seien geregelt: "Für eine Kammer hätte es nichts Sinnvolles zu tun gegeben."

Der einstweilige Stopp der Pflegekammer Baden-Württemberg folgt nur zwei Wochen nach der Entscheidung der Landesregierung in Hannover, aufgrund der Ergebnisse einer Online-Umfrage unter Kammermitgliedern die bereits etablierte Pflegekammer Niedersachsen wieder aufzulösen (wir berichteten).

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