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Neuer Senat in Bremen

Verbände wollen ein Ressort für Pflege und Gesundheit

17.07.2019
Die Bereiche "Pflege" und "Gesundheit" fortan in einem Ressort zu bündeln – diese Entscheidung erhoffen sich Verbände und Interessenvertretungen von der künftigen Bremer Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken.

<paragraph align="right">Foto: Werner Krüper</paragraph>

Die Bereiche "Pflege" und "Gesundheit" fortan in einem Ressort zu bündeln – diese Entscheidung erhoffen sich Verbände und Interessenvertretungen von der künftigen Bremer Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken.

Foto: Werner Krüper

Im Vorfeld der Bildung des neuen rot-grün-roten Senats im Bundesland Bremen haben zahlreiche Verbände und andere Interessenvertreter die Politik dazu aufgerufen, die Bereiche "Pflege" und "Gesundheit" fortan in einem Ressort zu bündeln. Zurzeit ist für die Altenpflege das Sozial-, für die Krankenpflege das Gesundheitsressort zuständig.

Für eine derartige Neustrukturierung in Bremen plädieren unter anderem die Arbeitnehmerkammer, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (verdi), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Angehörigen-Initiative "Heim-Mitwirkung" sowie die Bremer Regionalgruppe der Bundesinteressenvertretung für alte und pfllegebetroffene Menschen (BIVA-Pflegeschutzbund). Das berichtete die Regionalausgabe Nord der "tageszeitung" (taz). Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände (LAG) verlangt demnach sogar ein gemeinsames Ressort "Gesundheit und Soziales".

Wie die künftige Regierung die Arbeit auf die Ressorts verteilen und wie offen sie sein wird für die Rufe aus der Pflege, ist momentan noch unklar. Die CDU hingegen, die – obwohl bei der Bürgerschaftswahl Ende Mai zur stärksten Krraft gewählt – nicht an der Regierung beteiligt sein wird, hatte sich vor der Wahl in ihrem "100-Tage-Programm" klar positioniert und angekündigt: "Wir werden die Zuständigkeit für Kranken- und Altenpflege in einem Ressort für ‚Gesundheit und Pflege‘ zusammenführen und einen Pflegebeauftragten einsetzen."

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