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Niedersachsen

Verwaltungsrechtler sieht keine Hürden für Pflegekammer-Auflösung

14.09.2020
Professor Dr. Thomas Mann: Der Landtag kann die Kammer per Gesetz genauso auflösen, wie er sie eingesetzt hat.

Foto: Uni Göttingen

Professor Dr. Thomas Mann: Der Landtag kann die Kammer per Gesetz genauso auflösen, wie er sie eingesetzt hat.

Foto: Uni Göttingen

Die von der Landesregierung Niedersachsen geplante Auflösung der Pflegekammer stößt nach Ansicht des Göttinger Verwaltungsrechtlers Thomas Mann nicht auf rechtliche Hindernisse.

Der Landtag könne die Kammer per Gesetz genauso auflösen, wie er sie eingesetzt habe, so der Universitätsprofessor. Von Vorteil für eine Auflösung sei, dass die Pflegekammer erst seit kurzem existiert. "Wenn es um eine Einrichtung ginge, die seit 20 Jahren besteht, Immobilien erworben hat und in Abhängigkeiten steht, wäre das sicherlich schwieriger", erläutert der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Göttinger Universität. Die Pflegekammer sei nicht nur eine Interessenvertretung. "Sie nimmt auch Aufgaben der Selbstverwaltung wahr, die der Staat auch anders organisieren kann." Es handele sich um eine reine Organisationsentscheidung.

Dass an der Umfrage zur Zukunft der Pflegekammer nur knapp 20 Prozent der Mitglieder teilgenommen haben, stelle die Rechtmäßigkeit der Auflösung der Kammer nicht infrage, so Mann weiter. Anders hatte Kammerpräsidentin Nadya Klarmann argumentiert. Der gesetzliche Auftrag, den die Kammer habe, könne nicht einfach auf der Basis eines Minderheitenvotums revidiert werden, hatte sie betont. Die Kammer könne natürlich gegen eine Auflösung klagen, so Mann: "Ich halte die Erfolgsaussichten angesichts der bisherigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs aber für sehr gering."

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hatte kürzlich die Ergebnisse einer Online-Befragung vorgestellt. Rund 78 000 Pflegekräfte waren aufgerufen, sich zur Arbeit und Zukunft der Kammer zu äußern. 100 davon nahmen an der Befragung teil. Dabei stimmten 70,6 Prozent der Teilnehmer gegen den Fortbestand der Kammer und nur 22,6 Prozent dafür. Die übrigen Teilnehmer enthielten sich. "Wir werden diesen deutlichen Zahlen nun unverzüglich die Auflösung der Pflegekammer folgen lassen", so Reimann.

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