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Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung

Westerfellhaus kritisiert Protest gegen Pflegekammer

08.01.2019
"Die Pflegefachkräfte in Niedersachsen sollten sich gut überlegen, ob sie sich vor diesen Karren spannen lassen wollen": Andreas Westerfellhaus, der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, übt deutliche Kritik an dem zurzeit grassierenden Protest gegen die Pflegekammer in Niedersachsen.

<paragraph align="right">Foto: epd/Christian Ditsch</paragraph>

"Die Pflegefachkräfte in Niedersachsen sollten sich gut überlegen, ob sie sich vor diesen Karren spannen lassen wollen": Andreas Westerfellhaus, der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, übt deutliche Kritik an dem zurzeit grassierenden Protest gegen die Pflegekammer in Niedersachsen.

Foto: epd/Christian Ditsch

Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, hat den Protest Zehntausender Pflegekräfte in Niedersachsen gegen die Einrichtung einer Pflegekammer (wir berichteten zuletzt am 7.1.) in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) scharf kritisiert.

"Unterschriften gegen etwas zu sammeln ist das eine, aber sicher keine Form einer konstruktiven Organisation, die Verantwortung für den Berufstand und für die Weiterentwicklung der Pflege übernimmt", so Westerfellhaus. Der Pflegebevollmächtigte zeigte zwar Verständnis für die Wut der Pflegekräfte über einen umstrittenen Beitragsbescheid kurz vor Weihnachten, stellte aber auch fest: "Richtig ist: Der Unmut richtet sich gegen einen unmöglichen Bescheid, nicht gegen die Kammer."

Es gebe auch in Niedersachsen große grundsätzliche Vorbehalte von bestimmten Lobbygruppen gegen die Pflegekammer, so Westerfellhaus. Sie hätten Angst davor, dass die Pflege zum ersten Mal eine starke Stimme erhalte: "Die Pflegefachkräfte in Niedersachsen sollten sich gut überlegen, ob sie sich vor diesen Karren spannen lassen wollen."

Ein Krankenpfleger hatte vor gut zwei Wochen eine Online-Petition zur Auflösung der Pflegekammer in Niedersachsen gestartet, die sich erst im August 2018 auf Initiative der Landesregierung konstituiert hatte (wir berichteten am 2.1.). Inzwischen haben mehr als 40.000 Menschen unterschrieben. Hintergrund waren Bescheide, in denen Mitgliedern der Kammer das Einziehen des Höchstbeitrages angekündigt wurde, sofern sie nicht von sich aus ihr wirkliches steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen offenlegen. Der Höchstbetrag gilt für Mitglieder ab einem Einkommen von 70.000 Euro, was allerdings kaum eine Pflegekraft verdient.

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