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15. Mrz 2021 | News

MV: Länder sollen bei Pflegereform ran

Mecklenburg-Vorpommern befürchtet weiter steigende Kosten für Pflegeheimbewohner und hat deshalb einen Bundesratsantrag für eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigte Deckelung der reinen Pflegekosten auf 700 Euro je Bewohner löse das Problem kaum, sagte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) am 10. März.

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD)
Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) möchte das sich die Länder inhaltlich an der Reform der Pflegeversicherung beteiligen. Mit dem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist sie nicht zufrieden.
Foto: Eckie Raff
Von einem 700-Euro-Deckel würden vorwiegend Menschen in den westlichen Bundesländern profitieren, kritisierte der Verband der Ersatzkassen. Über dieser Schwelle liegen aktuellen Daten des Verbandes zufolge derzeit 10 der 16 Bundesländer.

Drese erklärte, dass neben dem Eigenanteil an den reinen Pflegekosten für die Bewohner noch weitere Kosten anfielen. Dazu zählten Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten und die Ausbildungsumlage. In der Gesamtheit führe das zu einer starken finanziellen Belastung und nicht selten Überlastung vieler pflegebedürftiger Menschen im gesamten Bundesgebiet. Zu Jahresbeginn lag der gesamte Eigenanteil an den Heimkosten laut Verband der Ersatzkassen im bundesweiten Durchschnitt bei 2068 Euro pro Monat und Bewohner.

"Zahlreiche Leistungsverbesserungen, begrüßenswerte höhere Löhne und die neue generalistische Pflegeausbildung haben zu erheblich steigenden Kosten innerhalb der Pflege geführt", erläuterte Ministerin Drese. Die Pflegeversicherung decke nur einen Teil dieser Kosten. "In der Folge ist der finanzielle Aufwand für die Pflegebedürftigen enorm gestiegen." Der Antrag soll am 26. März auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen.

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