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31. Mrz 2021 | Personal

Tarifvertrag Altenpflege: Verdi lässt nicht locker

Die Gewerkschaft Verdi fordert in einem offenen Brief die Arbeitsrechtlichen Kommissionen (ARK) von Caritas und Diakonie dazu auf, erneut über die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags Altenpflege zu beraten. „Das Gesetz sagt nichts dazu, dass die Kommissionen nur einmal beraten und entscheiden dürfen“, ist dem Brief zu entnehmen.

Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Altenpflege ist derzeit eher Wunschvorstellung als Realität.
Foto: Jenrich

Verdi kritisiert, dass die fehlende Unterstützung der kirchlichen Wohlfahrtsverbände, die Hoffnung von hunderttausenden Pflegenden auf wenigstens einigermaßen faire Löhne enttäuscht habe. Selbst der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, hatte erklärt, dass die Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission „der Glaubwürdigkeit der Caritas schadet.“

Hauptargument der Caritas für das Ablehnen des Tarifvertrags war, dass sich die dann stärker belasteten Pflegekassen weigern würden, die relativ hohen Löhne der Caritas bei den Pflegesätzen in voller Höhe zu refinanzieren. In der Folge wären „die Träger der Einrichtungen und Dienste aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, eine Absenkung der Löhne vorzunehmen", glaubt Geschäftsführer des Verbandes katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD), Andreas Wedeking.

Diese Erklärung lässt Verdi nicht gelten und verweist darauf, dass dann auch der seit über zehn Jahren geltende Mindestlohn die gleiche Wirkung gehabt hätte. Verdi verweist auf geltendes Sozialrecht, nachdem die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe der Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden kann. Daran hätte sich auch durch eine bessere Verordnung über Mindestbedingungen nichts geändert, wie der GKV-Spitzenverband öffentlich bestätigt habe.

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hatte im Februar abgelehnt, dem Antrag auf eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags Altenpflege zuzustimmen, der zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) ausgehandelt worden war. Auf Nachfrage von Altenpfege verweist der Caritasverband auf die Unabhängigkeit der ARK. Der Verband appelliert an Verdi und allen, denen an Verbesserungen in der Pflege wirklich gelegen ist, sich gemeinsam für eine umfassende Pflegereform einzusetzen. Diese müsse nicht nur die Bezahlung der Pflegekräfte, sondern auch die Interessen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen in den Blick nehmen.

Mehr zum Thema: Flächendeckender Tarifvertrag gescheitet: Caritas lehnt ab 

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1 Kommentare

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Mr.Snail

01. Apr 2021

Recht hat der Caritasverband, auch die Interessen der Pflegebedürftigen und Angehörigen müssen in den Blick genommen werden, der Kunden also. Diese sind nicht die Zielgruppe der Gewerkschaft Verdi. Die Lobbyisten in eigener Sache, unterstützt durch sehr wenige Beschäftigte in der Pflege wollen mit ihren Partnern AWO, ASB und Vokssolidarität Lohnunterschiede glattbügeln. Die Wettbewerbsskeptiker nehmen dabei in Kauf, dass wieder ein Stück Vertragsfreiheit verloren geht, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Was kommt als nächstes? - der Einheitspreis und dem folgt die Einheitsleistung auf niedrigem Niveau. Bitte mehr Mut zu Diversität, Freiheit und kundenorientierung.

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