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22. Apr 2021 | Personal

Heil: Ohne Tarifvertrag - keine Refinanzierung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wirbt weiter für höhere Löhne in der Altenpflege. Nach Angaben des Evangelischen Pressedienstes sehe er einen möglichen Weg darin, die Refinanzierung von Pflege- und Reha-Einrichtungen durch die Pflege- und Krankenkassen konsequent an das Vorhandensein von Tarifverträgen zu knüpfen. Er appellierte an die CDU, dabei mitzuziehen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will neuen Versuch starten, die Löhne in der Altenpflege zu verbessern.
Foto: Susie Knoll

Die Ablehnung eines allgemeingültigen Tarifs durch die Arbeitgeber der Caritas vor wenigen Wochen „kann und darf nicht das letzte Wort sein", sagte Heil am Mittwochabend beim digitalen Wichern-Empfang der Diakonie in Berlin. Eine große Pflegereform wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sie angekündigt habe, sei bis zur Bundestagswahl im September kaum noch zu erwarten, so Heil. Aber es müsse etwas getan werden, um die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu verbessern.

Ein allgemeiner Tarifvertrag für die Altenpflege war Ende Februar am fehlenden Votum der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas gescheitert. Nach dem Beschluss der Caritas hatten die Gremien der Diakonie nicht mehr abgestimmt. Damit sei die Diakonie nach dem abschlägigen Beschluss der Caritas "um ein Votum herumgekommen", bilanzierte Heil.

Passend dazu: Flächendeckender Tarifvertrag gescheitert: Caritas lehnt ab

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1 Kommentare

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Mr.Snail

22. Apr 2021

Immer geht es ums Geld. Geld was andere bezahlen sollen. Darin sind Gewerkschaften und die Sozialdemokraten ganz groß. Richtig, Herr Spahn wird seine Pflegereform bis Herbst nicht hinbekommen und ob er danach noch die Gelegenheit hat entscheiden die Bürger und der zukünftige Kanzler oder die Kanzlerin. Herr Heil hat auch recht, es muss etwas getan werden, um die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu verbessern. Ich würde ergänzen: In der Pflege. Sich aber immer nur auf das Geld zu versteifen ist falsch. Es ist der politisch einfache Weg, Arbeitnehmer mit dem Geld der Kundschaft, Versicherten oder Steuerzahlern zu beglücken und sich den Erfolg an die brust zu heften. Wir bracuhen Idee, Strukturreformen und vor allem ein klares Ziel. Das ist kompliziert aber dafür genau sind Politiker gewählt. Es ist höchste Zeit zu liefern, gerade mit Blick auch auf die Krankenhäuser.

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