Ohne Tariflöhne gibt’s kein Geld

Öffentliche Aufträge dürften „nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens Tariflöhne zahlen“, sagte Baerbock.

Auf die Frage, ob das bedeute, dass Pflegeversicherungsgeld nur noch an Pflegeheime fließen solle, die Tariflöhne zahlten, antwortete Baerbock: „Ja.“ Die Grünen-Politikerin zeigte sich zuversichtlich, dass dies zu Veränderungen führen wird: „Das Druckmittel ist so groß, dass sich die Pflegeheime daranhalten und ihre Lohnstrukturen umstellen werden.“

Neben Löhnen müsse auch die Personalschlüssel geändert werden, die derzeit zu einer chronischen Unterbesetzung führten. Zu Finanzierung sollte der mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz als Demografie-Reserve gedachte Pflegevorsorgefonds aufgelöst werden, schlug Baerbeck vor.

Im Pflegevorsorgefonds wird ein Anteil von 0,1 Prozentpunkten der Pflegeversicherungsbeiträge pro Jahr angelegt. Aktuell sind dies etwa 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.

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