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19. Mai 2022 | News

Impflicht für Beschäftigte in der Altenpflege ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat die auch in Altenheimen geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde zurück.


Einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für die einrichtungsbezogene Impfpflicht.
Foto: AdobeStock/fotomek

Mit dem Urteil aus Karlsruhe besteht zumindest rechtliche Klarheit über die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unter anderem in der Altenpflege. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- und Gesundheitspersonal, argumentierten die Karlsruher Richterinnen und Richter (Az. 1 BvR 2649/21, Beschluss vom 27. April 2022).

Zwar liege ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vor, räumte das Gericht ein. Alternativ bleibe nur, den Beruf nicht mehr auszuüben oder den Arbeitsplatz zu wechseln. Doch die Abwägung des Gesetzgebers, „dem Schutz vulnerabler Menschen den Vorrang vor einer in jeder Hinsicht freien Impfentscheidung“ zu geben, sei nicht zu beanstanden. Generell werde das Recht auf Berufsfreiheit nicht verletzt.

Auch die weitere Entwicklung des Pandemieverlaufs ist laut der Mitteilung kein Grund, von der Beurteilung abzuweichen. Angehörte Fachgesellschaften seien der Meinung, dass die Krankheitsverläufe im Zuge der Omikron-Variante des Coronavirus zwar im Schnitt milder seien - sich „die Zusammensetzung der Risikogruppen und ihre grundsätzlich höhere Gefährdung aber nicht verändert habe“.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal bestätigt. „Der Staat ist verpflichtet, vulnerable Gruppen zu schützen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag.

Passend dazu: Einrichtungsbezogene Impfpflicht: 47.000 Verstöße registriert

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Heimbewohner Hans Meyer stürzt aus dem Bett und verletzt sich. Patientin Siglinde Müller verbrennt sich am heißen Tee. Altenpflegeschülerin Alica Schulz führt eine Dekubitusprophylaxe nicht fachgerecht durch. Immer wieder stellt sich im Pflegealltag die Frage: Wer ist wann wofür haftbar? Rechtsexperte Thomas Klie vermittelt in ausgewählten Fallbeispielen, was Pflegekräfte wissen müssen. Von der Delegation ärztlicher Tätigkeiten bis hin zu Risikomanagement, Schadensersatz und Haftpflichtversicherung. Das hilfreiche Arbeitshandbuch ist anschaulich, kompakt und praxisorientiert. So gewinnen Sie als Pflegekraft schnell an Sicherheit und handeln im Pflegealltag souverän und verantwortungsvoll.

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2 Kommentare

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Unbekannter Nutzer

19. Mai 2022

Mit seinem wissenschaftsleugnenden Urteil zur berufsbezogenen Impflicht hat sich das BVerfG endgültig zum Erfüllungsgehilfen der Regierung degradiert. Es gibt offensichtlich keine Trennung von Legislative und Judikative mehr. Aktuelle Meldung > England kippt Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegeberufen!

Mr.Snail

19. Mai 2022

Das ist einfach unfassbar: Die vorgeblich zu schützende "vulnerable" Gruppe in Altenheimen muss sich selbst nicht impfen lassen. Die Pflegekräfte hingegen müssen es, unter Androhung von Berufsverbot. Die Impfentscheidung bleibt aber natürlich in jeder Hinsicht frei. Das ist Sarkasmus auf Verfassungsgerichts-Niveau. Sollen die dummen Pflegerinnen und Pfleger doch wo anders arbeiten. Unser Verfassungsgericht wird politisiert und verliert so das Vertrauen der Bürger, als letztes angesehenes Verfassungsorgan und Tschüß.

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