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28. Sep 2022 | News

Steiniger Weg zur Pflegekammer Baden-Württemberg

Der Gesetzentwurf zur Errichtung der Pflegekammer Baden-Württemberg verzögert sich, aber sie soll kommen. Dass der Aufbau nicht leicht wird, zeigt sich schon jetzt.

Steiniger Weg zur Pflegekammer Baden-Württemberg
Die Landesregierung Baden-Württemberg tut sich schwer mit der Errichtung der Pflegekammer.
Foto: AdobeStock/CHW

Sorge macht dem Landespflegerat Baden-Württemberg (LPR) die Tatsache, dass die Errichtung über ein separates Gesetz erfolgen soll und nicht über das Heilberufsgesetz, in dem die anderen Heilberufe vertreten sind. Der LPR sehe darin ein Signal, dass die Pflegekammer dadurch schnell wieder abgewickelt werden könne, sagte LPR-Vorsitzende Susanne Scheck im Rahmen eines Pressegesprächs des LPR am Montag.

60 Prozent müssen sich registrieren

Schwierig für die Errichtung sei zudem das angekündigte Quorum von 60 Prozent zu werten, das auf Drängen des Koalitionspartners CDU in den Gesetzentwurf aufgenommen worden sei. Demnach muss es dem Gründungsausschuss innerhalb einer kurzen Zeit von 18 Monaten gelingen, 60 Prozent der geschätzt etwa 110.000 Pflegefachpersonen im Südwesten zu registrieren.

Die Vorstellung des Gesetzentwurfes hat sich mehrfach verzögert, soll aber innerhalb der nächsten Wochen erfolgen. Nach Auskunft des Sozialministeriums könnte er im Oktober oder November in die öffentliche Anhörung kommen. Sollte das Gesetz dann tatsächlich Anfang nächsten Jahres durch den Landtag verabschiedet werden, könnte der Gründungsausschuss zum 1. Juni seine Arbeit aufnehmen.

Finanzielle Unterstützung nötig

Der Landespflegerat ist fest davon überzeugt, dass die professionelle Pflege von einer Pflegekammer nur profitieren könne. „Wir können nur ernst genommen werden, wenn wir eine entscheidende Rolle spielen“, sagte Scheck. Um die Vorteile der Pflegekammer bei den Kolleginnen und Kollegen in der Kranken- und Altenpflege bekannter zu machen, sollen schon bald zahlreiche Kammerbotschafterinnen und -botschafter durchs „Ländle“ ziehen, um auf Augenhöhe mit den zukünftigen Mitgliedern zu sprechen und Vorbehalte abzubauen.

Klar ist, dass es dafür eine finanzielle Unterstützung durch das Land geben müsse. So werde die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen mit 6 Millionen Euro jährlich vom Land unterstützt, so Scheck. Langfristig müsse sich eine Pflegekammer aber unabhängig durch Mitgliedsbeiträge finanzieren.

Wie auch in anderen Bundesländern ist mit starkem Gegenwind aus dem Lager von Arbeitgeberverbänden und der Gewerkschaft Verdi zu rechnen. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund gilt hingegen als starker Befürworterin der Kammeridee.

Passend dazu: Pflegekammer NRW: Mögen die Wahlen beginnen

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