Created with Sketch.

16. Nov 2020 | News

Besuchsbeschränkungen in Heimen teils verfassungswidrig

Die wegen Corona verhängten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen verstoßen einem Gutachten zufolge in weiten Teilen gegen das Grundgesetz.

Das Deckblatt des Rechtsgutachtens, welches die BAGSO in Auftrag gegeben hat und das besagt, dass die Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen in weiten Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen.

Bild: BAGSO

"Gutachter Friedhelm Hufen hat begründete Zweifel daran, dass das Infektionsschutzgesetz eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die gravierenden Eingriffe in die Grundrechte von Menschen in Pflegeeinrichtungen darstellt", teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) am 11. November in Bonn mit. Die BAGSO forderte mit Blick auf die Ergebnisse der Studie Politik, Behörden sowie Heimleitungen auf, die Grundrechte der Betroffenen zu wahren. Sie tue das mit "besonderer Dringlichkeit, weil vielerorts Pflegeeinrichtungen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen angesichts gestiegener Infektionszahlen wieder verschärfen".

Dem Gutachten zufolge müssten die negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gesundheit der Heiminsassen bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung viel stärker in den Blick genommen werden. Eine niemals zu rechtfertigende Verletzung der Menschenwürde liege in jedem Fall vor, wenn Menschen aufgrund von Besuchsverboten einsam sterben müssten, hieß es. Die Organisation rief dazu auf, die Ermessens- und Beurteilungsspielräume für Behörden, Heimträger und Heimleitungen deutlich stärker zu beschränken als das bislang der Fall ist. "Andere Heimbewohner müssen regelmäßig und in angemessener Form Besuch erhalten können - notfalls hinter Plexiglas." Die BAGSO appellierte an Gesundheitsministerien, Heimaufsichten, Gesundheits- und Ordnungsämter, die betroffenen Menschen vor unverhältnismäßigen Eingriffen in ihre Grundrechte zu schützen. Von Heimleitungen verlangte die Organisation, dass sie nur Einschränkungen anordnen, für die es eine eindeutige Rechtsgrundlage gibt. Außerdem müssten sie die Spielräume der aktuellen Verordnungen im Sinne der Betroffenen ausschöpfen. "Hygienepläne müssen darauf ausgerichtet sein, Besuche in Sicherheit zu ermöglichen, nicht sie zu verhindern." Auch die Corona-Verordnungen der Länder müssten konkretere Vorgaben machen, so der Mainzer Verfassungsrechtler Hufen, der auch dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz angehörte. Sofern diese Verordnungen tägliche Besuchsmöglichkeiten vorsähen, sei das für die Heimleitungen verbindlich.

Zusammengefasste Ergebnisse finden des Gutachtens finden Sie hier.

Rechtskunde

Bücher

Rechtskunde

Rechtskundig im besten Sinne des Wortes macht dieses Lehrbuch. Fallorientiert und verständlich sind Rechte der Pflegebedürftigen und der in der Pflege Beschäftigten dargestellt. Rechte kennen, wahrnehmen, verteidigen. Die eigenen, wie die Rechte der Pflegebedürftigen. Mit diesem Handbuch vom Rechtsexperten Thomas Klie gelingt es. Die 12., überarbeitete und erweiterte Auflage berücksichtigt alle gesetzlichen Neuregelungen. Das Lehrbuch orientiert sich an den Inhalten des Rahmenlehrplans zur generalistischen Ausbildung. Aus aktuellem Anlass werden eine Reihe von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie fallbezogen aufgegriffen.

Tags

Das könnte Sie auch interessieren!

1 Kommentare

Sie sind aktuell nicht eingeloggt.

Um einen Kommentar zu verfassen, melden Sie ich bitte an.

Login

Unbekannter Nutzer

17. Nov 2020

Bezüglich der rechtswidrigen Besuchsbeschränkung habe ich mit der „BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. telefoniert und meinen Unmut geäußert, aber auch darum gebeten, dass die Berichterstattungen nicht immer die gesamte Pflegebranche verunglimpfen sollen. Bei uns musste noch keiner einsam sterben. Wir haben immer Lösungen mit unseren Angehörigen gefunden. Dies gilt sicherlich für viele Einrichtungen genauso. Alle fordern immer nur, dass Kontakte möglich sein sollen, am besten ohne Einschränkungen. Gleichzeitig sollen alle geschützt werden. Keiner sagt wie es in der Praxis gemacht werden soll. Wenn Einrichtungen dann einen Weg gehen, der den Spagat zwischen Kontakt und Schutz ermöglicht, werden sie zurückgepfiffen mit dem Argument, das sei nicht gesetzeskonform. Freundliche Grüße Jürgen Heinisch / ELIM Seniorencentrum Eppendorf

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Ok