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22. Aug 2018 | News

Bienstein lobt Pläne für ein Einwanderungsgesetz

Prof. Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) , hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz als "Schritt in die richtige Richtung" gelobt.

"Schritt in die richtige Richtung": DBfK-Präsidentin Christel Bienstein findet lobende Worte über die unlängst öffentlich gewordenen ersten Pläne für ein mögliches Einwanderungsgesetz.Foto: DBfK

Als "sehr gut"  hob sie vor allem die in den Eckpunkten festgelegte berufliche und sprachliche Qualifikation der interessierten Einwanderer hervor. Auch die von Seehofer ins Spiel gebrachte Einrichtung einer Clearing-Stelle, die zentral Bildungsabschlüsse prüfen soll, findet die Zustimmung der Pflege-Funktionärin. Eine solche Stelle wäre "sehr hilfreich": "Jetzt ist das sehr verteilt in ganz Deutschland. Teilweise machen das die Regierungsbezirke, teilweise wird das in den verschiedenen Ministerien gemacht. Und es gibt dort keine klaren Kriterien, die man im Vorfeld abrufen kann, um zu sagen: Ich bin qualifiziert, um auch wirklich in Deutschland diese Arbeit ausführen zu können."

Bienstein sprach sich zudem für den von etlichen Seiten geforderten "Spurwechsel" aus. Menschen mit Fluchthintergrund, die bereits in Deutschland seien und sich in einer Ausbildung etwa in der Pflege befänden, müssten ein Bleiberecht erhalten: "Wir haben ja die Situation, dass in einigen Altenpflegeeinrichtungen Personen, die sich bereits in der Altenpflegeausbildung befanden, wieder ausgewiesen wurden, weil gesagt wurde, sie hätten kein Aufenthaltsrecht. Das ist natürlich ein Drama, wenn jemand schon die Sprache beherrscht, inzwischen sich in der Ausbildung befindet und sehr gut mitarbeiten kann und auch eine Zukunft besteht, dass sie die Ausbildung erfolgreich abschließt."

Die Politik hatte rund 20 Jahre vehement über Sinn oder Unsinn eines Einwanderungsgesetzes diskutiert und gestritten. Ende vergangener Woche wurden nun Eckpunkte eines derartigen in Planung befindlichen Gesetzes öffentlich, das Gerüchten zufolge bereits vor Weihnachten verabschiedet werden könnte. Profitieren könnten von einem solchen Gesetz vor allem Branchen, die vom Fachkräftemangel besonders gebeutelt sind – etwa die Altenpflege (wir berichteten am 20. August).

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1 Kommentare

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25. Aug 2018

Frau Prof. Bienstein ist voll zuzustimmen endlich, nach Jahrzehnten des Stillstandes, kommen Pläne für das längst überfällige Einwanderungsgesetz voran ? Hervorstechend ein Eckpunkt ....die klare Forderung nach beruflichen und sprachlichen Qualifikationen, nach bewährten deutschen Standards. Die zentrale Clearing-Stelle ( Seehofer) ist Dreh- und Angelpunkt, das Non Plus Ultra, bevor wieder viele " Experten" die Dreh-und Angelpunkte zerreden ! Ein " Spurwechsel " wäre eine Katastrophe, und das total falsche Signal. Entscheidungen die höchste deutsche Gericht gefällt haben dürfen auf gar keinen Fall unterminiert werden. Per Gerichtsentscheid abgelehnte Asylbewerber müssen, um jeden Preis, zeitnah abgeschoben werden. Anerkannte Asylbewerber müssen zwingend massiv gefordert und gefördert werden ! Punkt...

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