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19. Jun 2019 | News

Bundeskabinett beschließt Gesetz für bessere Löhne

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Es billigte am heutigen 19. Juni in Berlin einen Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der den Weg für einen branchenweit gültigen Tarifvertrag freimacht.

Das Bundeskabinett, dem die Bundeskanzlerin und die Bundesminister sämtlicher Ressorts angehören, hat am 19. Juni ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen.Foto: Bundesregierung/Kugler

Mit dem Gesetz soll außerdem die Pflegemindestlohnkommission gestärkt werden. Sie soll eine dauerhafte Einrichtung werden. Das Ziel sind Mindestlöhne für Fachkräfte und eine Angleichung der Bezahlung in Ost- und West-Deutschland. Die Pflegemindestlohnkommission soll künftig nach Hilfs- und Fachkräften differenzierte Mindestlöhne erarbeiten können. Für die Pflegebranche gibt es bereits eine Lohnuntergrenze von 11,05 Euro pro Stunde im Westen und 10,55 Euro im Osten, die Niedrigstlöhne bei Fachkräften aber nicht verhindert.

Gegen den Gesetzentwurf gibt es Widerstand der privaten Anbieter in der Pflege. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, warf Heil vor, die grundgesetzliche Tarifautonomie einschränken zu wollen. Der neue Arbeitgeberverband, der mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) Tarifverhandlungen führen will, repräsentiere die Akteure der Branche nicht.

Auch der Arbeitgeberverband des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa-Arbeitgeberverband) ging mit der Entscheidung hart ins Gericht. Die Bundesregierung betreibe "Klientelpolitik" und lege "ein rechtlich verwegenes AWO-Verdi-Gesetz vor, mit dem die Balken unseres 70-jährigen Grundgesetzes zum Quietschen gebracht werden", so Verbandspräsident Rainer Brüderle.

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Heimbewohner Hans Meyer stürzt aus dem Bett und verletzt sich. Patientin Siglinde Müller verbrennt sich am heißen Tee. Altenpflegeschülerin Alica Schulz führt eine Dekubitusprophylaxe nicht fachgerecht durch. Immer wieder stellt sich im Pflegealltag die Frage: Wer ist wann wofür haftbar? Rechtsexperte Thomas Klie vermittelt in ausgewählten Fallbeispielen, was Pflegekräfte wissen müssen. Von der Delegation ärztlicher Tätigkeiten bis hin zu Risikomanagement, Schadensersatz und Haftpflichtversicherung. Das hilfreiche Arbeitshandbuch ist anschaulich, kompakt und praxisorientiert. So gewinnen Sie als Pflegekraft schnell an Sicherheit und handeln im Pflegealltag souverän und verantwortungsvoll.

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1 Kommentare

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Unbekannter Nutzer

21. Jun 2019

Es ist immer wieder eindrucksvoll zu sehen, mit welchen Winkelzügen die Politik ihrem Handeln den Anschein von Wirksamkeit vermitteln will. - In Berlin sind die Entgelte für Häusliche Pflegehilfe für 2019 um 4,06% erhöht worden mit der Maßgabe, davon eine Gehaltserhöhung von 4% für die Mitarbeiter*innen zu realisieren. Wenn der Politik wirklich an einer deutlichen Verbesserung der Bezahlung von Pflege(fach)kräften gelegen wäre, wären die Entgelte um 10% oder 20% - zum Durchreichen an die Mitarbeiter*innen - erhöht worden. – Es gibt nach wie vor keinen w i r k s a m e n politischen Willen zur Verbesserung der Einkommen von Pflege(fach)kräften und damit zur Behebung des Pflegenotstandes.

Unbekannter Nutzer

20. Okt 2019

wozu auch, man verringert einfach die Fachkraft Quote, oder vereinfacht es Fachkraft zu werden, bei gleichzeitiger Akademisierung der pflegeberufe... somit werden über kurz oder lang am *zu pflegenden* nur noch unterbezahlte hochqualifizierte *pflegen*… das system pflegt sich selbst

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