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06. Nov 2020 | News

Land bringt Gesetz zur Auflösung der Pflegekammer auf den Weg

Zwei Monate nach der Entscheidung zur Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen hat die Landesregierung das dafür erforderliche Gesetz auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf werde vor der Verabschiedung im Landtag zunächst den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt, teilte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Dienstag mit.

Die Landesregierung in Niedersachsen hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, um die Pflegekammer im Land aufzulösen.

Foto: AdobeStock/Birgit

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Pflegekammer nach Inkrafttreten des Gesetzes sechs Monate Zeit bleiben, um die anfallenden Aufgaben der Abwicklung – wie etwa das Kündigen von Verträgen – zu erledigen. Die dann noch verbliebenen Aufgaben übernimmt das Land in seiner Funktion als Rechtsnachfolger.

Schon jetzt sei mit der Pflegekammer vereinbart, dass keine langfristigen Verträge mehr abgeschlossen werden dürfen. Zudem gab es bereits Gespräche darüber, einen Teil der Beschäftigten in den Landesdienst zu übernehmen. Die Regelung von Weiterbildungen wird wieder auf das Land übergehen, das laut Gesetz dazu ermächtigt wird, eine Weiterbildungsordnung zu erlassen.

Parallel zum Auflösungsgesetz soll in einem gesonderten Gesetz die Rechtsgrundlage für die Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge aus den Jahren 2018 und 2019 geschaffen werden. Das Land werde hierfür rund vier Millionen Euro bereitstellen, so dass die Pflegekammer in der Folge mit der Rückerstattung der Beiträge beginnen kann, sagte Reimann. "Die Rückzahlung der erhobenen Mitgliedsbeiträge hat für uns eine hohe Priorität und soll so schnell wie möglich beginnen."

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4 Kommentare

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Unbekannter Nutzer

23. Nov 2020

Es ist sehr traurig, solche Kommentare von zwei Altenpflegern hier zu lesen. Es zeigt sich hier beispielhaft mal wieder das Hilfsschulniveau der Altenpflege der letzten Jahre. Es wird nichts verstanden, was eine Pflegekammer ist und wozu sie gebraucht wird. Man will insbesondere in der Altenpflege unter sich bleiben, keine Kontrolle einer unabhängigen Kommission, keine Weiterbildungsnachweise.. Wenn Ärzte Behandlungsfehler machen, wenden sich Betroffene an die Ärztekammer. Wenn Altenpflegekräfte im Pflegeheim alte hilflose Menschen schikanieren, physisch und psychisch misshandeln oder sogar mit Arzneimitteln töten, wenden sich Angehörige an ........???? Für mich als ausgebildeter Krankenpfleger wäre die jetzt vollzogene Auflösung der Pflegekammer in Niedersachsen ein Grund, spätestens jetzt das Weite zu suchen und dieses Bundesland zu verlassen. NRW mit seinem Gesundheitsminister Laumann gibt momentan ein besseres Signal für uns Pflegekräfte in Sachen Pflegekammer ab.

Unbekannter Nutzer

23. Nov 2020

Es ist sehr traurig, solche Kommentare von zwei Altenpflegern hier zu lesen. Es zeigt sich hier beispielhaft mal wieder das Hilfsschulniveau der Altenpflege der letzten Jahre. Es wird nichts verstanden, was eine Pflegekammer ist und wozu sie gebraucht wird. Man will insbesondere in der Altenpflege unter sich bleiben, keine Kontrolle einer unabhängigen Kommission, keine Weiterbildungsnachweise.. Wenn Ärzte Behandlungsfehler machen, wenden sich Betroffene an die Ärztekammer. Wenn Altenpflegekräfte im Pflegeheim alte hilflose Menschen schikanieren, physisch und psychisch misshandeln oder sogar mit Arzneimitteln töten, wenden sich Angehörige an ........???? Für mich als ausgebildeter Krankenpfleger wäre die jetzt vollzogene Auflösung der Pflegekammer in Niedersachsen ein Grund, spätestens jetzt das Weite zu suchen und dieses Bundesland zu verlassen. NRW mit seinem Gesundheitsminister Laumann gibt momentan ein besseres Signal für uns Pflegekräfte in Sachen Pflegekammer ab.

Unbekannter Nutzer

23. Nov 2020

Es ist sehr traurig, solche Kommentare von zwei Altenpflegern hier zu lesen. Es zeigt sich hier beispielhaft mal wieder das Hilfsschulniveau der Altenpflege der letzten Jahre. Es wird nichts verstanden, was eine Pflegekammer ist und wozu sie gebraucht wird. Man will insbesondere in der Altenpflege unter sich bleiben, keine Kontrolle einer unabhängigen Kommission, keine Weiterbildungsnachweise.. Wenn Ärzte Behandlungsfehler machen, wenden sich Betroffene an die Ärztekammer. Wenn Altenpflegekräfte im Pflegeheim alte hilflose Menschen schikanieren, physisch und psychisch misshandeln oder sogar mit Arzneimitteln töten, wenden sich Angehörige an ........???? Für mich als ausgebildeter Krankenpfleger wäre die jetzt vollzogene Auflösung der Pflegekammer in Niedersachsen ein Grund, spätestens jetzt das Weite zu suchen und dieses Bundesland zu verlassen. NRW mit seinem Gesundheitsminister Laumann gibt momentan ein besseres Signal für uns Pflegekräfte in Sachen Pflegekammer ab.

Unbekannter Nutzer

12. Nov 2020

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. In diesen schweren Zeiten gibt es tatsächlich auch mal eine erbauliche Nachricht! Chapeau all' den Organisatoren des Widerstandes gegen die unsägliche Zwangskammer in Niedersachsen! Den Klügeren wurde nachgegeben. Oder so ähnlich... Solidarische Grüße Ante Caljkusic, Altenpfleger

Volker Harmgardt

16. Nov 2020

So ist es !!! ;-) Ich bin hoch erfreut. Herzliche Grüße Ante Caljkusic und alle Pflegetätigen, Volker Harmgardt

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