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08. Nov 2018 | News

Pflichtmitgliedschaft ist rechtmäßig

Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen Grundrechte. Das hat am 7. November 2018 das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und die Klagen zweier Kammermitglieder abgewiesen (AZ.: 7 A 5658/17 und 7 A 6876/18).

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden: Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen ist verfassungskonform und damit rechtmäßig.Foto: Archiv

In den beiden Verfahren ging es um die Rechtmäßigkeit der Kammermitgliedschaft. Die Geschäftsführerin eines Seniorenpflegeheims sowie eine in einem Krankenhaus tätige Fallmanagerin, beide Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, hatten gegen ihre Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen geklagt. Die Fallmanagerin war zudem der Auffassung, eine reine Verwaltungstätigkeit zu leisten und nicht den Beruf einer Gesundheits- und Krankenpflegerin auszuüben (wir berichteten).

§ 2 Abs. 1 Satz 2 des Kammergesetzes für die Heilberufe in der Pflege (PflegeKG) sieht eine gesetzliche Mitgliedschaft in der Pflegekammer auch dann vor, wenn bei der aktuell ausgeübten Tätigkeit Kenntnisse und Fähigkeiten aus der Berufsausbildung in einem der drei Pflegeberufe eingesetzt werden oder auch nur eingesetzt werden können. Eine Berufsausübung im Sinne des PflegeKG liegt also auch dann vor, wenn Pflegefachpersonen etwa im Management, der Lehre, der Verwaltung oder der Beratung Kenntnisse aus der pflegerischen Ausbildung anwenden. Dieser Gesetzesauslegung folgte auch das Verwaltungsgericht Hannover. Die Klägerin könne in ihrer konkreten Berufstätigkeit ihre besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten als Gesundheits- und Krankenpflegerin sinnvoll einsetzen, um für die Patienten möglichst effektive Anschlussmaßnahmen an den stationären Krankenhausaufenthalt zu organisieren.

Die Pflegekammer verfolgt nach Ansicht des Gerichts einen legitimen Zweck und ist auch sonst verhältnismäßig. Die Aus- und Weiterbildung in den Pflegeberufen müsse dringend verbessert werden, hieß es. Die Berufe an sich müssten attraktiver werden. Deshalb sei es "naheliegend und verfassungsrechtlich unbedenklich", wenn der Staat mit der Gründung einer Pflegekammer einen Beitrag dazu leiste. "Die beiden Urteile bestätigen eindeutig die Verfassungsmäßigkeit des Kammergesetzes für Heilberufe in der Pflege", sagte Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke nach der Urteilsverkündung.

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2 Kommentare

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Unbekannter Nutzer

08. Nov 2018

Wie ich Satire liebe! Herrlich! Da heisst es: „Die Berufe an sich müssten attraktiver werden. Deshalb sei es "naheliegend und verfassungsrechtlich unbedenklich", wenn der Staat mit der Gründung einer Pflegekammer einen Beitrag dazu leiste.“ Darauf muss man erst mal kommen: Zwangsmitgliedschaft in einem Bürokratiemonstergebilde namens Pflegekammer, und falls ich dies selbstbestimmt nicht möchte, fallen Androhung arbeitsrechtlicher Schritte, Bedrohung mit Kündigung sowie eine nicht autorisierte Weitergabe meiner persönlichen Daten an die Zwangskammer an. Wie attraktiv ist das denn? Sieht so die viel gepriesene Wertschätzung aus, die man uns als Angehörige eines Heilberufes in der Pflege entgegenbringt? In der Gesetzgebung spricht man vom „Paradigmenwechsel“ in der Pflege, beruft man sich auf unsere berufliche Kompetenz als Pflegefachkraft, traut uns weitreichende Entscheidungen zu, wenn es um die Gesundheit und das Wohlergehen der von uns gepflegten und betreuten Menschen geht und hier will man uns zu unserem „Glück“ zwingen? Diese Zwangskammer wird eine Sanktionierungskammer sein, sie wird uns nötigen, die Berufsordnung einzuhalten und jährliche Weiterbildungen nachzuweisen. Welches Bild hat man denn da von uns? Die meisten meiner Kollegen tun das von sich aus, häufig auf eigene Kosten und in ihrer Freizeit. Dafür brauchen wir keine Zwangskammer. Warum werden nicht diejenigen sanktioniert, die für die unsäglichen Waschstraße-mit-Vollpension-Strukturen in der Pflege verantwortlich sind? Davon abgesehen wird eine zukünftige Kammer in allen uns drängenden Problemen nicht weiter helfen können. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts hat eine „Pflegekammer“ keinerlei gesetzliche Kompetenzen, um z.B. für einen einheitlich bundesweit festgelegten Personal-Mindestschlüssel zu sorgen, gerechte und würdige Löhne zu erkämpfen und sich für eine radikale Änderung der Arbeitsorganisation einzusetzen. In NRW werden 1500 !!! ausgesuchte Pflegekräfte über die Zwangsmitgliedschaft von ca. 200 000 Pflegekräften entscheiden. Sehr demokratisch und wertschätzend, Respekt! Und toll auch, wie man all den unentbehrlichen PflegehelferInnen, -assistentInnen und anderen in der Pflege tätigen Menschen wie Hauswirtschafts- und Betreuungskräften gedenkt. Ihre berechtigten Anliegen und Interessen fallen offensichtlich unter dem Tisch all' der zukünftigen wichtigen Menschen, die einer Zwangskammer vorstehen werden. Lustig in diesem Zusammenhang ist übrigens, dass in einer Pflegekammer gar nicht drin ist, was drauf steht! Die meisten pflegebedürftigen Menschen werden immer noch von Angehörigen betreut – und das meist bis zur Selbstaufgabe. Ach ja, die Satire! Daher bleibt es augenzwinkernd dabei: Pflegekammer auf freiwilliger Basis – JA! Zwangskammer – NEIN DANKE! Ante Caljkusic, Altenpfleger und Mitglied in der Pflegeethik Initiative Deutschland

Unbekannter Nutzer

08. Nov 2018

Die Kümmerlichkeit der Klage gegen die Kammer wird vor allem an diesem Aspekt der Begründung deutlich: "Die Aus- und Weiterbildung in den Pflegeberufen müsse dringend verbessert werden, hieß es. Die Berufe an sich müssten attraktiver werden. Deshalb sei es "naheliegend und verfassungsrechtlich unbedenklich", wenn der Staat mit der Gründung einer Pflegekammer einen Beitrag dazu leiste." Diese Feststellung führt mit gewisser Zwangsläufigkeit zu dem Rückschluss, dass sich die Klage von zwei Führungspersonen aus der Pflege gegen eine dringend notwendige Vergesserung des Bildungsniveaus der Berufsangehörigen richtet. Nun stelle man sich vor, man läge selbst in einem Pflegebett. Möchte da ernsthaft jemand von einer Pflegeperson versorgt werden, deren Wissenstand 20 Jahre alt ist? Das solche Zumutung von Vertretern der eigenen Berufsgruppe als vermeintliches Recht sogar vor Gericht eingeklagt wird, schmerzt, insbesondere angesichts der Tatsache, dass es jeden von uns selbst treffen kann, Opfer pflegerischer Bildungsferne zu werden. Aber "für Geld, da kann man vieles kaufen..." (Fredl Fesl). Ich würde mich schämen. Jürgen Hollick Krankenpfleger

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