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24. Mai 2018 | News

Spahns Sofortprogramm: Laute Kritik, vereinzelte Zustimmung

Das Sofortprogramm Pflege, das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestern vorgestellt hat und das unter anderem für die Altenpflege 13.000 zusätzliche Stellen verspricht (wir berichteten), ruft bei Verbänden und Experten deutlich mehr Kritik als Zustimmung hervor.   

Das Sofortprogramm Pflege, das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestern vorgestellt hat, erfährt innerhalb der Pflege erheblich mehr Kritik als Zustimmung.Foto: Werner Krüper

"Dieser Aktionsplan ist leider ein Witz", sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie, "mit diesen 13.000 Symbolstellen gewinnen wir nichts in diesem Land." Das Papier bleibe "deutlich hinter dem zurück, was notwendig ist", kritisiert Sylvia Bühler, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Das Programm sei "nur ein weiterer Tropfen auf dem heißen Stein", meint Otto B. Ludorff, Vorsitzender des Bundesverbandes der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB). "Da muss deutlich mehr passieren", fordert die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Das Sofortprogramm des Gesundheitsministers sei allenfalls ein "Trostpflaster", das die Dauerkrise in der Pflege nicht heilen könne, moniert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Auch die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag zeigen sich wenig begeistert. "Dieses Sofortprogramm kann maximal ein paar Löcher stopfen", sagt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, "wegen einer 24-Stunden-Kita und einem Sportangebot für Mitarbeiter wird niemand zurück in den Pflegeberuf kommen." Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion der Grünen, ist nicht überzeugt – die 13.000 avisierten zusätzlichen Stellen deckten "bei weitem nicht den tatsächlichen Bedarf". Auch die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig, ist skeptisch und bezeichnet das Sofortprogramm als "Nebelkerze": "Bereits jetzt können offene Stellen nicht besetzt werden, der Markt ist leergefegt."

Vorsichtige Zustimmung erfährt das Sofortprgramm der Koalition hingegen seitens der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz ("viele richtige Ansätze") und des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe/DBfK ("weist in die richtige Richtung").

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1 Kommentare

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24. Mai 2018

Es ist ein erster Schritt, aber mehr nicht! Andere müssen folgen: Pflegebemessungsinstrument nach fachlichen Gesichtspunkten und nicht nach Haushaltslage, wesentlich bessere Bezahlung (z. B. Befreiung von Lohnsteuer und Sonn,- und Feiertagszuschlägen), Erhöhung der Ausbildungskapazitäten, besserer Schlüssel von Pflegefachkräften (50 % in der Altenpflege ist ein Witz).

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