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02. Jan 2019 | News

Widerstand gegen Pflegekammer nimmt zu

In Niedersachsen formiert sich mittels einer Online-Petition massiver Widerstand gegen die neu gegründete Pflegekammer. Um der Zwangsmitgliedschaft in der neuen Einrichtung zu entgehen, wollten viele Pflegekräfte sogar ihre Examensurkunden zurückgeben, sagte Kritiker Stefan Cornelius der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ).

Muss zurzeit viel Kritik ertragen: Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen.Foto: Pflegekammer Niedersachsen

"Bei etlichen Betroffenen schlagen im Moment die Emotionen hoch", sagte Cornelius. Eine Rückgabe der Urkunden könne nicht die Lösung sein, betonte er zugleich: "Das würde dem Pflegebereich schaden." Stattdessen setzt der 33-jährige Krankenpfleger aus Berge bei Osnabrück auf eine von ihm initiierte Online-Petition zur Auflösung der Pflegekammer in Niedersachsen, die er am Tag vor Heiligabend unter dem Titel "Pflege bewegt auch ohne Pflegekammer" auf dem Portal OpenPetition gestartet hat. Bis zum 2. Januar 2019 ist sie bereits von mehr als 30.000 Unterstützern gezeichnet worden.

"Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass Arbeitnehmer nicht in eine solche beitragspflichtige Kammer gezwungen werden sollten", sagte Cornelius. Um dies deutlich zu machen, plane die Initiative im Januar auch eine Demonstration in Hannover: "Und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wird noch in zweiter Instanz darüber entscheiden, ob wir wirklich verpflichtet werden können, in solch einer Kammer Mitglied zu werden, die nur von einer Minderheit der rund 80.000 niedersächsischen Pflegekräfte gewünscht ist."

Die Diskussion um die Pflegekammer Niedersachsen war im Dezember 2018 neu entfacht worden. Hintergrund waren Bescheide, in denen Mitgliedern das Einziehen des Höchstbeitrages angekündigt wurde, sofern sie nicht von sich aus ihr wirkliches steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen offenlegen (wir berichteten ). Der Höchstbetrag gilt für Mitglieder ab einem Einkommen von 70.000 Euro, was allerdings kaum eine Pflegekraft verdient.

Das Vorgehen stieß auf viel Kritik, dem sich jüngst auch das niedersächsische Sozialministerium anschloss. "Wir hätten uns gewünscht, dass eine neue Institution, mit der Pflegekräfte künftig besser vertreten werden, erst einmal Vertrauen aufbaut und ihre Stärken deutlich macht", zitiert die deutsche Presse-Agentur (dpa) Staatssekretär Heiger Scholz (SPD). Die Pflegekammer Niedersachsen hat inzwischen auf die Kritik reagiert und für Folgebescheide eine Überprüfung der Beitragsordnung in Aussicht gestellt.

Tipp: Ein Interview mit Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, zu den aktuellen Turbulenzen können Sie ab Mitte Januar in der Ausgabe 1/2019 der Fachzeitschrift Altenpflege lesen.

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7 Kommentare

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Unbekannter Nutzer

07. Jan 2019

Mit der Zeit musste es aber ja mal so kommen. Der Widerstand hat schon seine Gründe und ist meiner Meinung nach auch schon eher überfällig.

Unbekannter Nutzer

06. Jan 2019

Ich unterstütze alle Kommentare, die gegen eine Pflegekammer sind . Ich kann es nicht mehr hören und nicht mehr mitunterstützen. DIe Pflegekammer für die Kammer der Kammern - das sind doch alle Besserwisser und waren oft nie mehr der wirklichen Pflege konfrontiert. Immer wieder Gruppen die sich finden und sich durch"fressen" in Hotels treffen und beraten, und und und . Was ist den hier bloß los in dieser Republik ? Es ist eine Lobbygesellschaft geworden - oder war es eigentlich schon immer. Heime an der Börse- pfui! Die Kammer ist unmenschlich- da Zwangsabgabe für Leute die sowieso wenig verdienen. Eine Kammer bringt nichts - nur Kosten. Wir haben doch Politiker - die uns auch in dem Pflegebereich positiv - Geld -Arbeitszeit- und Höchtspflegezahl für einen Pfleger festlegen könnten - aber die spielen im Bundestag nur mit dem Handy - herum - das sollte mal ein Pfleger in der Arbeitszeit tun - würde eine Abmahnung erhalten.

Unbekannter Nutzer

07. Mrz 2019

bravo.... vehementer Widerstand ist das einzige Mittel um solche Postenjäger ( Vorständin Sandra Mehmecke ) wieder los zu werden...

Unbekannter Nutzer

04. Jan 2019

Ich schließe mich den vorherigen Kommentaren ausnahmslos an. Es ist schon ein starkes Stück Unverfrorenheit, ich bin sprachlos! Da lässt man zunächst fast die Hälfte der 80000 Pflegekräfte in Niedersachsen nicht mitwählen, geht darüber hinweg, dass von den zugelassenen Pflegekräften trotzdem nur ca. 30% ihre Stimme abgaben, ignoriert weiterhin die Tatsache, dass bei der vom Sozialministerium 2012/ 2013 durchgeführten Umfrage 58% gegen eine Zwangsmitgliedschaft in einer „Pflegekammer“ gestimmt haben und nun – kaum sind die begehrten Pöstchen von Verbandsfunktionären, Pflegebürokraten und Vorzeige-PflegerInnen ergattert – zeigen sie ihre wahre Bestimmung. Die rücksichtslose, sture und respektlose Vorgehensweise der Zwangskammer gegen kritische bzw. reflektierende Mitglieder spricht Bände und hat prospektiven Charakter. Pflegekräfte werden von der Zwangskammer mit einer Flut von Zwangsmaßnahmen beschert, Zwangsmitgliedschaft, Gebührenbescheide, Kündigungsbedrohungen sowie Androhung weiterer arbeitsrechtlicher Schritte, Geldbußen bzw. Gerichtsvollzieher vor der Haustür und schließlich müssen sich Pflegende auch noch mit der nicht autorisierten Weitergabe ihrer Daten durch den Arbeitgeber abfinden. Es reicht!!! Als die Pflege einst nach Selbstverwaltung rief und auch eine Pflegekammer (eine, in der ALLE in der Pflege tätigen Menschen vertreten sind, also auch pflegeassistierende und pflegehelfende Menschen, ohne die wir Fachkräfte aufgeschmissen wären, aber ebenso auch Angehörigenvertreter, die immer noch die größte, jedoch unberücksichtigste Gruppe von Pflegenden darstellt) ins gedankliche Spiel gebracht wurde, hat man sich das so NICHT vorgestellt. Weniger Wertschätzung für uns als Angehörige von Heilberufen in der Pflege geht gar nicht. Die ersten sprechen schon vom Beginn einer Treibjagd auf Pflegekräfte, und so kommt mir dieses Schmierentheater auch vor. Ich unterstütze den Widerstand der Pflegenden in Niedersachsen und ebenso die Petition. Und ich hoffe, dass es jetzt auch dem letzten der Pflegenden in NRW dämmert, dass Zwangskammern unsere Interessen nicht vertreten werden. Sie werden sanktionieren, sie werden uns zu regelmäßigen - natürlich - selbstfinanzierten Fortbildungen in – natürlich - unserer Freizeit verdonnern (Fobis sind wichtig und unabdingbar, aber wieso verpflichtet man nicht Arbeitgeber, diese anzubieten, zu finanzieren und uns dafür freizustellen), doch sie werden die Arbeitsbedingungen in der Pflege nicht verbessern und ebenso wenig dafür sorgen, dass die immer noch lächerlich geringen Gehälter von Pflegenden angemessen erhöht werden. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts haben sie keinerlei gesetzliches Mandat hierzu. SO einfach ist das! Und schließlich hoffe ich, dass alle Betroffenen endlich merken, wer uns diese Suppe eingebrockt hat bzw. noch einbrocken will. Die Politik, die letztlich für die unhaltbare Situation der Pflege verantwortlich ist und uns jetzt auch Zwangskammern aufdrückt. Ante Caljkusic, Altenpfleger und Mitglied in der Pflegeethik Initiative Deutschland

Unbekannter Nutzer

07. Mrz 2019

vehementer Widerstand jetzt.....

Unbekannter Nutzer

04. Jan 2019

Dem Himmel sei Dank, dass sich endlich Widerstand regt. Wir brauchen keine vollgefressenen Bürokraten, die das ohnehin gebeutelte Pflegepersonal weiter auslutscht und ausbeutet. Von denen gibt es bereits genug - auch ganz ohne Pflegekammer.

Unbekannter Nutzer

07. Mrz 2019

Frau Dreyling-Riesop bitte nehmen Sie doch zur Kenntnis die 1.Präsidentin der Zwangspflegekammer Niedersachsen Sandra Memecke hat doch ein Bachelorstudium Pflege und ein Masterstudium absolviert. Für die Niederungen der Pflege ist diese Sandra Mehmecke doch viel zu schade..... Lesen Sie sich doch die schwülstige Antrittsrede der Präsidentin durch dann wissen Sie endlich was Sache ist..legitime Vertretung...Absolutismus... Videospiele im Pflegezentrum Heinemannhof etc. Wehe wenn dieser Zwangsvorstand der Zwangspflegekammer Niedersachsen zuerst in Fahrt kommt !!!

Unbekannter Nutzer

04. Jan 2019

Hier zeigt sich wieder einmal das Dilemma, welches entsteht, wenn ohne gründliche Vorbereitung etwas geschaffen werden soll. Generell stellt sich die Frage, warum überhaupt eine Pflegekammer notwendig ist ? Gewerkschaftliche Organisation in großem Maßstab wird wesentlich mehr erreichen als eine "Kammer", welche rein auf Pflichtmitgliedschaft aufgebaut ist. Zudem werden lediglich die Fachkräfte angesprochen, die Pflegehilfskräfte, welche ja immer noch den größten Anteil der Pflegekräfte ausmachen und zudem immer häufiger reine Fachkraftaufgaben mit übernehmen müssen, stehen völlig außen vor. Statt immer wieder über irgendwelche Kammern zu reden, welch am Ende wesentlich mehr den Heimbetreibern wie den Pflegekräften zugute kommen, sollten sich die Pflegenden lieber mit Bewohnern und Angehörigen in schlagkräftigen Organisationen zusammentun, um endlich konkret gegen den Pflegenotstand vorzugehen. SPD und CDU werden hier nicht helfen, sind sie doch selbst für den heutigen katastrophalen Zustand verantwortlich. Es ist nicht mehr 5 vor 12, sondern schon Schlag 12 !

Unbekannter Nutzer

07. Mrz 2019

Bravo.... Warum Zwangs Pflegekammern dringlich sind ist doch glasklar Pflegekräfte wie die 1.Präsidentin der Zwangspflegekammer Frau Sandra Mehmecke müssen doch finanziell abgesichert werden, mit den Zwangsbeiträgen der weit unterbezahlten Pflegekräfte... Eine Pflegekraft mit Bachelorstudium Pflege und sogar Masterstudium wird sich doch nicht mehr in die Niederungen der Pflege herablassen ! Die Anwesenheit des HERRN Westerfellhaus ( Berlin ) beim Festakt für Frau Sandra Mehmecke, spricht Bände. HERR Westerfellhaus residiert in Berlin mit monatlichen 13.000,oo € Diäten. Er präferiert ja vehement sogar eine Bundespflegekammer ( zwangsweise) pseudodemokratisch. Bitte Diäten NICHT verwechselt, hat nichts mit Abnehmen zu tun...sondern mit 13.000,oo EURONEN, jeden Monat... Davon dürfen die Pflegesklaven NUR träumen....

Unbekannter Nutzer

04. Jan 2019

Ich schieße mich unmittelbar der Meinung meines "Vorredners" Volker Harmgardt an und werde, wenn nötig auch für Baden-Württemberg eine entsprechende Initiative samt Online-Petition starten.

Unbekannter Nutzer

07. Mrz 2019

unverzüglich, die Zeit drängt.... wenn das Kind in`s Wasser gefallen ist wird es schwierig...Viel Glück...

Volker Harmgardt

04. Jan 2019

Das ganze Dilemma war doch vorprogrammiert. "Menschen in der Pflege lassen sich nicht einfach in eine Kammer sperren" und ich hoffe die Politik findet auf dem kurzen Dienstweg eine akzeptable Lösung. Ich bin der Meinung: Eine PflegeberufeKAMMER ist ein lähmender, höchst- bürokratischer Apparat, der für die Pflegekräfte kein Nutzen hat, somit auch nicht die Stimmen der Basis vereint. Ich wünsche mir eine schnelle Entscheidung, damit qualifiziertes Pflegepersonal nicht in andere Berufszweige wechselt oder gar Diplome im Müllkorb landen. Das sollten sich die Kammermitglieder hinter die Ohren schreiben und sich kritisch hinterfragen. CDU und SPD sind da nicht ausgenommen. In der Diskussion sollten alle fair und konstruktiv miteinander umgehen, dann kann es klappen !!! Volker Harmgardt

Unbekannter Nutzer

07. Mrz 2019

Herr Harmgardt, danke für Ihren ausführlichen Kommentar, und Ihren grenzenlosen Optimismus...der durch die Realität schon eingeholt wurde und weiter demontiert wird. Menschen in der "theoretischen Pflege" mit Bachelorstudium und Masterstudium, wie Frau Präsidentin Sandra Mehmecke ( Niedersachsen) lassen sich gerne für tausende von EURO monatlich in goldenen Käfig " einsperren". Die unterbezahlten "Pflegesklaven" erwirtschaften ja zwangsweise die üppigen Diäten der Präsidentin und des Vorstandes. Bei Nichtzahlung wird sogar gepfändet... na und ????

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