Coronavirus & Recht

Rechtsanwältin Isabel Romy Bierther, Fachanwältin für Arbeits- und Medizinrecht in der Kanzlei Berten & Partner, Essen, beantwortet die wichtigsten Fragen. Die Themen werden fortlaufend erweitert.

FAQs
Coronavirus & Recht 
Rechtsanwältin Isabel Romy Bierther beantwortet Ihre Fragen rund um das Thema Corona & Recht.

Coronavirus & Urlaub

Was heißt es, wenn ein Arbeitnehmer aus einem Risikogebiet einreist?
In jedem Bundesland gelten andere Regelungen. Je nach Bundesland gibt es eine 14-tägige Quarantänepflicht für Personen, die aus einem Risikogebiet nach aktueller Einschätzung des RKI einreisen. Nur eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes führt nicht zur Pflicht, sich nach den Covid-Regelungen der einzelnen Bundesländer in eine Quarantäne zu begeben.

Wenn Mitarbeiter aus einem Risikogebiet einreisen, so müssen sie sich unverzüglich für den im Landesrecht vorgegebenen Zeitraum in die häusliche Quarantäne begeben. In Nordrhein-Westfalen (NRW) ist die Quarantäneverpflichtung in der Coronaeinreiseverordnung geregelt. Danach müssen die Einreisenden das Gesundheitsamt von sich aus auf die Einreise aus einem Risikogebiet hinweisen und unterliegen der Beobachtung durch das zuständige Gesundheitsamt.
Stand 4.7.20 gelten die Türkei und Schweden immer noch als Risikogebiete.

Darf der Arbeitgeber danach fragen wo ich im Urlaub war?
Ja, es besteht ein Fragerecht, denn den Arbeitgeber treffen Fürsorge- und Schutzpflichten gegenüber allen anderen Arbeitnehmern. Er ist verpflichtet, andere Arbeitnehmer vor einer Ansteckung zu schützen. Dies kann er natürlich nur, wenn er bestehende Risiken kennt. Daher ist der aus dem Urlaub zurückkehrende Arbeitnehmer auch verpflichtet, diese Fragen zu beantworten.

Was muss man als Arbeitnehmer tun, wenn man aus einem Risikogebiet einreist?
In NRW muss der Arbeitnehmer sich unverzüglich und auf direktem Weg in die "eigene Häuslichkeit"  begeben. Dort muss er dann 14 Tage bleiben ohne das Haus zu verlassen.
Was bedeutet die Quarantäne für das Arbeitsverhältnis?
Der Arbeitnehmer, der in Quarantäne ist, kann nicht Arbeiten, weil er seine eigene Häuslichkeit nicht verlassen darf. Dadurch ist ihm die Erbringung seiner Arbeitspflicht unmöglich. Insoweit ist der Arbeitnehmer auch hier verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen, dass er wegen der Einreise aus einem Risikogebiet seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann.

Bekomme ich als Arbeitnehmer meinen Lohn in diesen zwei Wochen Quarantäne?
In der Pflege dürfte, da eine Arbeit im Homeoffice nicht möglich ist, dadurch die Verpflichtung zur Zahlung der Arbeitsvergütung untergehen. Hier gilt der Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn."

Welche Möglichkeiten hat der Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer dennoch zur Arbeit erscheint?
In diesem Fall, wenn der Arbeitnehmer gegen die Quarantäne verstößt, kann das ein Bußgeld nach sich ziehen. Der Arbeitgeber ist aber auch berechtigt, den Arbeitnehmer zu suspendieren und des Betriebes zu verweisen, um die Gesundheitsinteressen der anderen beschäftigten Arbeitnehmer und Bewohner, Gästen oder Patienten nicht zu beschädigen.

Besteht Lohnanspruch aus § 616 BGB?
Zu bedenken ist noch, dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt behält, wenn er für eine "verhältnismäßig nicht unerhebliche Zeit" an der Erbringung der Dienstleistung verhindert ist.

Was sollten Inhaber von Pflegeunternehmen deshalb tun?
Die Arbeitgeber sollten ihre Mitarbeiter vor dem Urlaub über die rechtlichen Folgen informieren. Es ist auch eine schriftliche Befragung möglich, in welcher die Arbeitnehmer die Orte ihrer Urlaubsreise angeben müssen, damit der Arbeitgeber eine entsprechende Bewertung vornehmen kann. Hier muss in Betrieben mit einem Betriebs- oder Personalrat, dieser beteiligt werden. 

Corona-App

Darf der Arbeitgeber anordnen, die Corona-Warn-App zu installieren und zu nutzen?
Die App ist nach dem Willen der Bundesregierung freiwillig. Jeder Bürger darf selbst entscheiden, ob er die App einrichtet und über die Weitergabe der Warnung durch die App. Dieser Grundsatz ist auch für das Arbeitsverhältnis binden. Die Freiwilligkeit gilt für die Arbeitszeit und daher genauso in der Freizeit. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, eine Nutzungsempfehlung – in Abstimmung mit dem Betriebs- oder Personalrat – auszusprechen.

Kann der Arbeitgeber mich dazu auffordern, die Corona-Warn-App auf meinem privaten Handy installieren?
Die Aufforderung aussprechen kann er, aber rechtlich bindend ist das nicht. Da der Arbeitgeber nicht über die Handys seiner Mitarbeiter verfügen kann.

Wenn ich die APP nutze, muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber über seine Krankheit oder einen Infektionsverdacht informieren?
Da der Arbeitgeber die Informationen benötigt, um Schutzmaßnahmen für die übrigen Arbeitnehmer zu ergreifen, ist es erforderlich, den Arbeitgeber auf über die Gefahr einer Infektion zu informieren.

Muss ich zu Hause bleiben, wenn die Corona-Warn-App mich benachrichtigt, dass ich Kontakt zu einem Corona-Fall hatte?
Die Quarantäne kann nur dann eingreifen, wenn sie behördlich angeordnet wurde. Die Meldung beinhaltet nur den Hinweis, dass ein erhöhtes Infektionsrisiko vorliegt. Es legt nahe, telefonisch mit dem Hausarzt oder dem Gesundheitsamt Kontakt aufzunehmen, um das weitere Verhalten und eine mögliche Testung abzusprechen.

Welche arbeitsrechtlichen Folgen hat der mögliche Infektionsverdacht?
Wenn das zuständige Gesundheitsamt eine Quarantäne anordnet (§ 30 IfSG), dann kann die Arbeitsleistung in dieser Zeit – vorbehaltlich der kurzfristigen Einführung von Homeoffice, was für Mitarbeiter in der Verwaltung möglich wäre, aber nicht für Mitarbeiter in der direkten Pflege – nicht erbracht werden. In dieser Zeit erhält der Arbeitnehmer seinen Lohn weiter und der Arbeitgeber erhält die ausgezahlten Beträge auf Antrag von der Behörde erstattet werden (§ 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz).

Wenn keine Quarantäne angeordnet wird, dann muss der Arbeitgeber Maßnahmen ergreifen, um die Infektionsrisiken am Arbeitsplatz zu vermeiden. Obwohl die Nutzung der App freiwillig ist, muss der Arbeitgeber angemessen reagieren. In der direkten Pflege kann er den Arbeitnehmer wohl nicht mehr einsetzen, denn das Risiko ist zu groß. Möglich wären isolierende Maßnahmen, das Angebot auf bezahlten oder unbezahlten Urlaub, eine Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung für den Zeitraum der Inkubationszeit. Dies richtet sich immer nach der Bedrohung und den Gegebenheiten im Einzelfall.
Corona Warn-App

Wenn der Arbeitnehmer in einem solchen Fall auf die Testung wartet, ist er dann arbeitsunfähig und bekommt er dann sein Gehalt weiter?
Sofern keine akuten Krankheitssymptome vorliegen, ist der Arbeitnehmer arbeitsfähig. Wer dann zur Arbeit geht, ist verpflichtet, den Arbeitgeber über den Umstand der Warnung durch die APP zu informieren. Der Arbeitgeber entscheidet dann, ob er den Arbeitnehmer wieder nach Hause schickt, um die anderen Arbeitnehmer zu schützen. In diesem Fall gibt es aber keine Entgeltfortzahlung, weil es keine Verpflichtung des Arbeitgebers gibt, Entgeltfortzahlung zu leisten. Nur in dem Fall, in dem das Gesundheitsamt die Quarantäne anordnet, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Lohn weiterzuzahlen.

Wer zahlt den Corona-Test für Arbeitnehmer, wenn die Corona-Warn-App mich benachrichtigt, dass ich Kontakt zu einem Corona-Fall hatte?
Immer wenn der Hausarzt oder die Gesundheitsbehörde den Test veranlassen, übernehmen die Krankenkasse die Kosten.

Welche Beteiligungsrechte hat der Betriebs- oder Personalrat?
Immer wenn es um allgemeine Verhaltensregelungen geht, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Dies umfasst bereits den Ausspruch einer Empfehlung zur Nutzung der APP. Die APP stellt auch die die Verwendung eines technischen Mittels zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsschutzvorschriften dar, so dass auch nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bestehen kann.

Bin ich als Arbeitnehmer verpflichtet, eine Infektion oder einen Verdacht meinem Arbeitgeber mitzuteilen?

Ja, bereits bei einem Verdacht muss ich dies meinem Arbeitgeber mitteilen. Alle Verstöße können durch Abmahnungen oder Kündigungen sanktioniert werden. Wenn man weiter denkt, dass kann eine unterlassene Meldung auch zu einen Schadensersatzanspruche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer führen.

Bewohner- & Mitarbeiterrechte

BEWOHNERRECHTE

Darf die Pflegeeinrichtung orientierten Bewohnern verwehren, die Einrichtung zu verlassen?
Hierzu muss man sich in jedem Bundesland die aktuell gültige Norm ansehen. In NRW ist das die "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2". Danach dürfen Bewohner die Einrichtungen jederzeit verlassen, wenn sie die Regelungen der Verordnung beachten. Danach dürfen die Bewohner jedoch nur von anderen Bewohnern oder Beschäftigten der Einrichtung begleitet werden, und sie dürfen auch nur mit diesen Personen Kontakt haben. Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass Bewohner während ihres Aufenthalts im Freien Kontakt mit anderen Menschen hatten (ausgenommen andere Bewohner oder Pflegepersonal), dann müssen sie den nahen Kontakt zu anderen Bewohnern 14 Tagen nach ihrer Rückkehr meiden.

Drohen Sanktionen, wenn Bewohner sich außerhalb der Einrichtung nicht an ein Kontaktverbot halten?
In NRW müssen Bewohner damit rechnen, dass sie nach ihrer Rückkehr in der Pflegeeinrichtung isoliert werden. Ansonsten gelten die gleichen Vorschriften, wie für alle anderen Menschen auch. Bei Verstößen gegen das Kontaktverbot drohen Bußgelder.

Darf die Einrichtung orientierten Bewohnern verwehren, ihr Zimmer/Apartment zu verlassen?
Die Bewegungsfreiheit innerhalb der Einrichtung ist nicht begrenzt. Die Einrichtungsleitung darf nur bei Vorliegen besonderer Umstände eine Isolation im Zimmer anordnen. Insbesondere dann, wenn von den Bewohnern eine Gefahr für andere Bewohner oder Mitarbeiter ausgeht. Das ist der Fall, wenn ein Bewohner sich mit dem Virus infiziert hat oder (in NRW) gegen das Kontaktverbot verstoßen wurde.

MITARBEITERRECHTE

Dürfen Mitarbeitende es ablehnen, ohne Schutzkleidung zu arbeiten, wenn diese in der Einrichtung Mangelware ist?
Solange Schutzkleidung vorhanden ist, ist diese zu verwenden. Sollte keine Möglichkeit des Schutzes mehr bestehen, so müssen alle notwendigen und erforderlichen Arbeiten auch ohne die persönliche Schutzausrüstung erledigt werden. Es ist dann jedoch eine Abwägung vorzunehmen, welche Arbeiten erforderlich sind. Dazu muss dann gegebenenfalls die Betreuung hinter der direkten Pflege zurücktreten.

Wenn der Arbeitgeber keine Schutzkleidung stellen kann: Sollten Mitarbeiter sich selbst einen Mundschutz anfertigen?
Auf jeden Fall! Jeder Mitarbeiter sollte sich so gut wie möglich selbst schützen. Das ist in § 15 Arbeitsschutzgesetz normiert.

Haben Pflegende und Betreuende das Recht, aus Sorge um die eigene Gesundheit den Dienst zu verweigern, speziell, wenn es schon infizierte Bewohner gibt?
Nein, die Arbeit in einer solchen Einrichtung ist eine sogenannte gefahrgeneigte Arbeit. Ein Recht, die Arbeit zu verweigern, besteht nicht, auch wenn es bereits infizierte Bewohner gibt.

Kann der Arbeitgeber Urlaub verweigern?
Hier gilt auch während der Corona-Krise das Urlaubsrecht. Der Arbeitgeber hat ein Recht auf Urlaub. Sobald er einen Antrag auch Urlaub stellt, hat der Arbeitgeber diesen zu genehmigen, es sei denn, dringende betriebliche Gründe oder der vorrangige Urlaub anderen Arbeitnehmer stehen dagegen.

Und umgekehrt: Kann der Arbeitgeber Urlaub anordnen? Etwa aus Sorge um Mitarbeiter, die zu einer Risikogruppe gehören?
Auch während der Corona-Krise kann der Arbeitgeber Betriebsferien anordnen. Dies setzt, so die Rechtsprechung des BAG keine dringenden betrieblichen Gründe voraus, es müssen dabei aber die Wünsche des Arbeitnehmer berücksichtigt werden. In der Regel geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Festlegung von zwei Wochen Betriebsferien nicht zu beanstanden ist.
Hat ein Arbeitnehmer seinen gesamten Jahresurlaub bereits verplant, so kann der Arbeitgeber nicht mehr einseitig darüber verfügen, sondern nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers.

Veranstaltungen und Termine

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