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Städtetag fordert radikalen Umbau der Pflegeversicherung
Der Deutsche Städtetag will die Pflegeversicherung zur Vollversicherung umbauen. Präsident Burkhard Jung (SPD) warnt vor einer dramatischen Überlastung der Kommunen durch explodierende Pflegekosten.
Laut Jung müssen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, derzeit wegen Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen. Eine Vollversicherung würde die kommunalen Haushalte „Jahr für Jahr um Milliarden entlasten“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Zusätzlich fordert der Städtetag einen einkommensabhängigen Deckel für Eigenanteile. Als Orientierung nennt Jung den Vorschlag der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: Eigenanteile über 1.500 Euro monatlich sollen die Kassen übernehmen.
Die Kommunen stehen laut Jung mit einem jährlichen Defizit von 30 Milliarden Euro „komplett an der Wand“. Sie müssen über die Sozialhilfe einspringen, wenn Senioren ihre Heimplätze nicht bezahlen können. In Leipzig stiegen die Kosten für „Hilfe zur Pflege“ binnen fünf Jahren um 300 Prozent. Besonders im Osten können immer weniger Menschen ihren Eigenanteil zahlen.
Die schwarz-rote Koalition plant die Pflegereform für den Herbst. Gesundheitsminister Carsten Linnemann muss dabei Milliarden-Lücken der Pflegeversicherung schließen.
Passend dazu: Eigenanteile: Warum pauschale Entlastung zu kurz greift
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