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Ende der Pflegekammer: Hier Zustimmung, dort Ablehnung

Die angekündigte Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen (wir berichteten) hat in der Pflege und in der Politik unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die einen befürworten das Aus des seit seiner Gründung umstrittenen Gremiums, die anderen halten die Entscheidung für einen Fehler.

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Das Aus für die Pflegekammer Niedersachsen ist beschlossene Sache. Die Reaktionen darauf reichen von erleichterter Zustimmung bis zu schroffer Ablehnung.

Grafik: Redaktion Altenpflege

Zu letzteren gehört etwa der Deutsche Pflegerat (DPR). "Das Befragungsergebnis bietet keinerlei Legitimation, die Pflegekammer abzuschaffen", so DPR-Präsident Franz Wagner, "die Profession Pflege und deren Interessen dürfen nicht geschwächt und verwässert werden." Er bezeichnet das Aus für die Kammer als "ein trauriges Beispiel eines Politikversagens ersten Grades". Die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) habe der Kammer von Anfang an eine "tatkräftige und vor allem außenwirksame Unterstützung verweigert".

Das Ende der Pflegekammer Niedersachsen sei "das Verdienst der politisch Verantwortlichen in Niedersachsen", schlägt Martin Dichter, Vorsitzender des Regionalverbandes Nordwest des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK), in dieselbe Kerbe: "Dort sitzen die Totengräber des jungen Pflänzchens Pflegekammer. Eine neue Institution, die politisch nicht wirklich gewollt ist und weder finanziell noch ideell klar unterstützt wird, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt."

Auch die Grünen im niedersächsischen Landtag in Hannover halten die Auflösung der Kammer für das falsche Signal. Die Pflegekammer auf Grundlage einer "fragwürdigen Umfrage, für die die Landesregierung die Verantwortung trägt", abzuwickeln, sei fatal, sagt die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Meta Janssen-Kucz: "Vor dem Hintergrund der vor uns liegenden großen Aufgaben in der Pflege ist das die falsche Antwort der Landespolitik. Gerade die Corona-Pandemie zeigt überdeutlich, wie wichtig hoch qualifizierte und selbständig arbeitende Pflegefachkräfte für die Versorgung der zu Pflegenden sind."

Zustimmung erfährt die Ankündigung, die Pflegekammer Niedersachsen aufzulösen, hingegen andernorts. Ricarda Hasch, Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), bezeichnete die Entscheidung der Landesregierung in Hannover als "überfällig": "Andere Bundesländer werden aus diesem missglückten teuren Experiment lernen." Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) spricht vom "Ende eines politischen Schmierentheaters". Verbandssprecher Friedhelm Fiedler: "70,6 Prozent der Pflegekräfte, die an der Befragung teilgenommen haben, stimmten gegen den Fortbestand der Kammer und nur 22,6 Prozent dafür. Eindeutiger kann eine politische Niederlage kaum ausfallen."

Der Landesbezirk Niedersachsen-Bremen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) sieht sich in seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Kammer bestätigt. "Die Vermutung wird Wahrheit: Die große Mehrheit der Mitglieder will diese Kammer nicht, sehr wohl aber Verbesserungen", so Landesleiter Detlef Ahting, "jetzt geht es darum, gemeinsam mit allen Akteuren daran schnell zu arbeiten."

Die FDP im hannoverschen Landtag sieht in dem Aus für die Kammer eine Chance für die Zukunft und macht in Person des Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner diesbezüglich Vorschläge. Statt des nun gescheiterten Gremiums brauche das Land "eine freiwillige Pflegendenvereinigung, die eine wirkliche Stärkung der Pflege und der Pflegekräfte leisten kann. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch und ich hoffe, dass es dazu eine konstruktive Debatte geben wird."

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