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Linnemann korrigiert Kurs bei Rentenbeiträgen für Pflegende
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die geplanten Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige nicht umsetzen. Verbände und Koalitionspartner begrüßen die Kehrtwende.
Linnemann sagte der „Bild am Sonntag“, er wolle „bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“. Die Gesellschaft verlöre sonst an Wärme, da pflegende Angehörige Menschen seien, „die unsere Gesellschaft zusammenhalten“. Er werde versuchen, den Punkt zu korrigieren, damit die Rentenpunkte erhalten bleiben.
Seine Vorgängerin Nina Warken (CDU) hatte wegen des Milliarden-Defizits der Pflegeversicherung geplant, künftig nur noch 70 Prozent der bisherigen Rentenbeiträge zu zahlen. Aktuell zahlt die Pflegekasse unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 740 Euro monatlich für Menschen, die Angehörige pflegen.
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch begrüßte Linnemanns Aussagen, laut Evangelischem Pressedienst. Auch DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel lobte, dass Linnemann das Kürzungsvorhaben „wieder einsammelt“. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, nannte den ursprünglichen Kürzungsplan einen „Irrweg“.
PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther forderte laut Verband, die Rentenbeiträge künftig aus Steuermitteln statt über Beitragszahler zu finanzieren. Er sagt: „Die Angehörigen sind das Rückgrat der Versorgung in der Pflege. Deswegen ist es richtig, wenn Gesundheitsminister Carsten Linnemann die geplante Regelung zur Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge noch einmal diskutieren will.“ SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis unterstützte Linnemanns Vorstoß und forderte eine „faire Gegenfinanzierung“.
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