Personal

Müssen Altenpflegende bald mit Impfausweis zum Rapport?

Voraussichtlich müssen Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen künftig gegenüber ihrem Arbeitgeber Auskunft geben über ihren Impfstatus. Das hat die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Koalitionskreisen erfahren.

Auskunfstspflicht, Impfstatus, Foto_Torben Höke
Foto: Torben Höke Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen sollen voraussichtlich gegenüber ihrem Arbeitgeber Auskunft geben, ob sie geimpft sind.

Neben Pflegeeinrichtungen sind auch Beschäftigte in Kitas und Schulen von der beabsichtigten Neuregelung betroffen. Gerade in diesen Bereichen könne es „im Interesse des Infektionsschutzes“ nötig sein, Beschäftigte hinsichtlich ihres Corona-Impf- und Serostatus, der über Antikörper Aufschluss gibt, „unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen in bestimmten Bereichen abzusehen“, heißt es im entsprechenden Entwurf eines Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD.

Die Regelungen sollen nur während der festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite gelten. Diese hat der Bundestag in der vergangenen Woche um weitere drei Monate verlängert. Ein allgemeiner Auskunftsanspruch für alle Unternehmen scheint damit vom Tisch zu sein.

Im Vorfeld hatte bereits der Arbeitgeberverband bpa eine solide rechtliche Grundlage gefordert, um den Impfstatus der Beschäftigten abzufragen.

Für die entsprechende Änderung im Infektionsschutzgesetz stimmten am Freitagvormittag im Haushaltsausschuss des Bundestages die Vertreter von CDU/CSU und SPD. Die Neuregelung soll am kommenden Dienstag im Bundestag beschlossen werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Pläne als “pragmatische Lösungen” bezeichnet. Harsche Kritik kam von der Opposition. Die neue Vorlage sei dem Ausschuss erst elf Stunden vor der Sitzung übermittelt worden. Diese Art der Gesetzgebung zwischen Tür und Angel werde die Legitimität und Akzeptanz des Auskunftsanspruchs wie des gesamten Pandemiemanagements nicht erhöhen, war einer gemeinsamen Stellungnahme von Grünen, Linkspartei und FDP zu entnehmen.

Passend zum Thema: Impfpflicht in US-Pflegeheimen kommt durch die Hintertür

Arbeitsrecht Corona Dienstplanung Gesetze Personal Stationäre Pflege