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Pflegekammer Niedersachsen: Gesetz zur Auflösung beschlossen

Damit ist es endgültig entschieden: Die Pflegekammer Niedersachsen wird zum 30. November 2021 aufgelöst. Der niedersächsische Landtag in Hannover hat am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Foto: AdobeStock/Birgit Der niedersächsische Landtag hat einem Gesetzesentwurf für die Kammerauflösung zugestimmt.

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, haben die Landtags-Abgeordneten mit großer Mehrheit für das Gesetz zur Abwicklung der Kammer gestimmt, nur die Grünen votierten dagegen. Bereits im September hatte die Landesregierung die Entscheidung zur Auflösung der Kammer getroffen, nachdem bei einer allerdings schwach genutzten Online-Befragung 70,6 Prozent der Pflegekräfte gegen den Fortbestand der Kammer gestimmt hatten.

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Das Gesetz sieht vor, dass der Pflegekammer nun sechs Monate Zeit bleiben, um die anfallenden Aufgaben der Abwicklung wie etwa das Kündigen von Verträgen zu erledigen. Die dann noch verbleibenden Aufgaben übernimmt das Land in seiner Funktion als Rechtsnachfolger. Die Regelung von Weiterbildungen wird wieder auf das Land übergehen, das laut Gesetz dazu ermächtigt wird, eine Weiterbildungsordnung zu erlassen.

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Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) rief nach allem Streit um die Pflegekammer dazu auf, die Gräben wieder zu schließen, um im Sinne der Beschäftigten einen Weg zu finden, die Situation in der Pflege zu verbessern.

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