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Pflegekammer: Was Pflegefachpersonen in einem offenen Brief fordern
Pflegefachpersonen aus Rheinland-Pfalz haben Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) scharf angegriffen. In einem offenen Brief werfen sie ihr vor, die Landespflegekammer politisch zu schwächen.
Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) plant, die Mitglieder der Pflegekammer noch dieses Jahr über die Zukunft der beruflichen Selbstverwaltung abstimmen zu lassen.
Jetzt haben 20 Pflegefachpersonen einen offenen Brief an Bätzing-Lichtenthäler verfasst. Sie werfen der Ministerin vor, die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz gezielt zu untergraben. Laut dem Schreiben beeinflusse die Ministerin durch ihre „überwiegend negative“ öffentliche Darstellung der Kammer die Meinungsbildung vor der geplanten Abstimmung über deren Zukunft.
Die Unterzeichner:innen kritisieren, dass Bätzing-Lichtenthäler nicht klar zwischen der Pflegekammer als Selbstverwaltung und deren Geschäftsstelle unterscheide. Sie fordern: „Wenn es Probleme in der Geschäftsstelle gibt, müssen diese benannt werden. Aber daraus kann nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die berufliche Selbstverwaltung abgeschafft werden muss.“
Besonders scharf attackieren die Pflegefachpersonen den Zeitpunkt der geplanten Abstimmung: Diese soll wenige Wochen nach der Neuwahl der Vertreterversammlung am 25. September 2026 stattfinden. Die Verfasser fragen provokant: „Welches Signal sendet die Politik an eine Berufsgruppe, die gerade ihre demokratische Selbstverwaltung neu wählt?“
Sie werfen der Politik vor, bei der Pflege andere Maßstäbe anzulegen als bei anderen Heilberufen: „Würde man Ärztinnen und Ärzte oder Apothekerinnen plötzlich fragen: Brauchen Sie Ihre Kammer überhaupt noch?“
Der offene Brief liegt der Redaktion Altenpflege vor.
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