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Verbände erhalten Entwurf zum Kammergesetz
Nordrhein-Westfalen (NRW) macht in Sachen Pflegekammer ernst. Wie die "Ärzte Zeitung" berichtete, hat die schwarz-gelbe Landesregierung den Pflegeverbänden jetzt den Entwurf für das Pflegekammergesetz vorgelegt. Sie sollen nach Wunsch des Landesgesundheitsministeriums zum Entwurf Stellung nehmen und womöglich eigene Ideen beisteuern.
Mit dem geplanten Gesetz wolle Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der Pflege in NRW eine starke Stimme geben: "Ich bin überzeugt: Damit werden sich auch die Kräfteverhältnisse im Gesundheitswesen dauerhaft verschieben", zitiert die Zeitung den Politiker. Er wolle die Kammer unter anderem an landesweiten Gremien wie dem Landesausschuss für Krankenhausplanung oder der Landesgesundheitskonferenz beteiligen.
Das nordrhein-westfälische Pflegekammergesetz soll im nächsten Jahr inkrafttreten. Wie in anderen Bundesländern auch, soll ein Errichtungsausschuss damit beginnen, die Pflegekammer aufzubauen. Das Landesgesundheitsministerium wird die 15 bis 20 Mitglieder des Ausschusses berufen. Zur Hälfte sollen daran Frauen beteiligt sein, mindestens sieben Mitgliedern sollen aus der stationären und ambulanten Altenpflege kommen.
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