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Warken will Pflegeheim-Standards lockern
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert von den Ländern niedrigere Baustandards für Pflegeheime. Gleichzeitig plant sie, die 100.000-Euro-Grenze für Angehörige abzuschaffen. Selbst in der Koalition regt sich Widerstand.
Gesundheitsministerin Nina Warken will die Bauvorschriften für Pflegeheime deutlich reduzieren. Die gesetzlichen Vorgaben sollten „auf das Mindestmaß reduziert werden“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei Platzvorgaben für Zimmer und der Größe von Gemeinschaftsräumen sei „aus gutem Willen übertrieben“ worden. Die Standards seien zu starr und machten Pflegeplätze unnötig teuer.
Parallel dazu plant Warken, die 100.000-Euro-Grenze für die Haftung von Angehörigen zu streichen. Derzeit müssen Kinder nur dann für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen, wenn sie mehr als 100.000 Euro Bruttoeinkommen im Jahr haben. Diese Regelung wurde 2019 eingeführt, um Familien zu entlasten.
Die Pflegebeauftragte der Regierung, Katrin Staffler (CSU), widersprach ihrer Kabinettskollegin. „Ich hielte es für falsch, die Grenze komplett wieder zu streichen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Maßnahme soll laut Warken die Kommunen von steigenden Sozialhilfekosten entlasten.
Warken verteidigte zudem ihre Sparpläne bei den Zuschlägen für Heimbewohner:innen. Die Zuschüsse hätten sich zwischen 2022 und 2025 auf über sieben Milliarden Euro verdoppelt. Künftig sollen höhere Entlastungsstufen jeweils sechs Monate später einsetzen, was 2,6 Milliarden Euro einsparen soll.
Passend dazu: Tausende protestieren gegen Warkens Gesundheits- und Pflegereform
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