Lucha sieht Pflegekammer vor dem Aus

Minister Manne Lucha (Grüne) geht davon aus, dass keine Pflegekammer eingerichtet wird. „Es zeichnet sich ab, dass das Quorum für eine Pflegekammer in Baden-Württemberg nicht erreicht wird“, sagte Lucha laut Deutscher Presse-Agentur am Mittwoch im Sozialausschuss des Landtags in Stuttgart. Konkrete Zahlen könne er nicht nennen, weil die Einwendungen erst noch geprüft werden müssten. Es sei aber nicht absehbar, dass sich der Trend noch ändere.

Der Gründungsausschuss der Pflegekammer hält es noch für verfrüht, bereits jetzt von Tatsachen auszugehen, die erst im Fortlauf des Prozesses validiert werden können. „Jetzt aufzugeben ist keine Option, das Ergebnis muss noch geprüft und endgültig bestätigt werden“, sagte Peter Bechtel, Vorstandsvorsitzender des Gründungsausschusses. Die stellvertretende Vorsitzende, Gabriele Hönes, zeigte sich enttäuscht über das voraussichtliche Votum ihrer Profession. „Sollte es sich bestätigten, wäre das Ergebnis ein herber Rückschlag für die Weiterentwicklung und Professionalisierung der Pflege, nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland“, sagte Hönes.

Laut Landespflegekammergesetz muss ein sogenanntes 60-Prozent-Quorum erfüllt werden, damit die Pflegekammer kommt. Das heißt, dass bis zum 23. Februar mindestens 45.374 Personen einen Einwand abgeben mussten, um die Pflegekammer zu verhindern.

SPD-Gesundheitsexperte Florian Wahl sieht in dem Scheitern der Kammer einen „persönlichen Supergau“ für Lucha. Es habe sich gezeigt, dass die Pflege dem Minister nicht folge.

Die CDU nahm das mutmaßliche Scheitern der Kammer zur Kenntnis. „Wir sehen sie als Angebot an die Pflege, welches diese annehmen und selbstverständlich auch ablehnen kann, und wir werden jeglichen Ausgang des Registrierungsverfahrens respektieren», sagte der Sprecher der CDU-Fraktion für Pflegepolitik, Tim Bückner.

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