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Kommt die Pflegekammer Baden-Württemberg doch noch?
Befürworter und Gegner der Pflegekammer im Südwesten müssen sich weiter gedulden. Am Freitag teilte der Gründungsausschuss überraschend mit, dass die Prüfung des 60-Prozent-Quorums noch nicht endgültig abgeschlossen sei.
„Der aktuell für Montag anberaumte Termin für die offizielle Bekanntgabe muss daher verschoben werden“, erklärte Gabriele Höne, stellvertretende Vorsitzende des Gründungsausschusses, in einer schriftlichen Mitteilung. Der Zeitplan des Sozialministeriums sah ursprünglich vor, am 25. März offiziell bekannt zu geben, ob das Quorum von 60 Prozent für die Errichtung der Pflegekammer erreicht wurde. Aufgrund des knappen Abstimmungsergebnisses geht der Gründungsausschuss nun in die Einzelfallprüfung.
„Entgegen der Aussage des Ministers vom 28. Februar lässt der aktuelle Kenntnisstand keine Schlüsse für ein vorläufiges Ergebnis zu“, so der Vorsitzende des Gründungsausschusses, Peter Bechtel. Zudem müsse das Ergebnis anschließend noch von einem unabhängigen Notar rechtssicher geprüft und bestätigt werden.
Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha (Grüne) war bereits Ende Februar vorgeprescht. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung hatte er schon drei Wochen vor dem vereinbarten Termin, das Aus für die Pflegekammer verkündet.
Laut Landespflegekammergesetz mussten mussten bis zum 23. Februar 60 Prozent der in Baden-Württemberg beschäftigten Pflegefachpersonen ohne Widerspruch registriert sein. Etwa 120.000 Pflegefachpersonen erhielten nach Angaben der Pflegekammer entsprechende Mitteilungen. Sie hatten die Gelegenheit, sich für oder gegen die Gründung einer Pflegekammer auszusprechen.
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