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Pflegekompetenzgesetz auf Herbst verschoben

Noch im März hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigt, das Pflegekompetenzgesetz, das die Kompetenzen von Pflegefachpersonen ausweiten soll, vor der parlamentarischen Sommerpause vorlegen zu wollen. Auf Nachfrage teilte das Ministerium nun mit, das Gesetzesvorhaben auf den Herbst verschoben zu haben.

Karl Lauterbach
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte einen ersten Entwurf des Gesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause angekündigt. Foto: BMG / Jan Pauls

Laut einem Sprecher des Ministeriums werde das Gesetz derzeit noch immer vom Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit Akteuren aus dem Berufsfeld Pflege erarbeitet. Warum es zu einer Verschiebung kam, ließ das Ministerium unbeantwortet und antwortete mit Platzhaltern über die Relevanz und Tragweite des Gesetzes.

Damit ist nun bereits das zweite wichtige pflegepolitische Gesetzesvorhaben auf der Zielgeraden ausgebremst worden. Auch das Pflegeassistenzgesetz „scheint in der ministeriellen Bürokratie zur Finanzprüfung festzuhängen“, hatte der Deutsche Pflegerat Ende Juni in einer Pressemitteilung moniert.

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Eine Antwort auf “Pflegekompetenzgesetz auf Herbst verschoben”

  1. beratung-4076
    Vor 2 Jahren

    Das Pflegeassistenzgesetz liegt im Referentenentwurf den Verbänden zur Abstimmung vor. Die Verschiebung des Pflegekompetenzgesetzes aufgrund von Kommunikations- und Abstimmungsprozessen um 2 Monate kann man aus meiner Sicht nicht mit dem Begriff „ausgebremst“ beschreiben.
    Ich finde es auch nicht hilfreich in den aktuellen Zeiten „Stimmung zu machen“.